Seit Dezember 2017 mache ich Antrittsbesuche bei allen hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in meinem Wahlkreis (Nienburg II-Schaumburg). Vergangenen Freitag traf ich den Bürgermeister der Samtgemeinde Mittelweser, Jens Beckmeyer, in Stolzenau.

Das zentrale Thema des Gesprächs war die finanzielle Lage der Samtgemeinde sowie der Gemeinden Estorf, Husum, Landesbergen, Leese und Stolzenau. Anhand des Geschäftsberichts der Samtgemeinde Mittelweser haben wir die kommunalen Herausforderungen besprochen.

Beckmeyer stellte dar, dass in den Gemeinden Estorf, Husum und Stolzenau die Einnahmen abzüglich der zu leistenden Umlagen nicht ausreichen, um die Kosten der Kinderbetreuung zu finanzieren. Alle übrigen gemeindlichen Aufgaben von der Straßenunterhaltung bis zum Spielplatz werden in den Gemeinden kreditfinanziert.

Ich bin seit Jahren Kommunalpolitikerin und kenne daher die Probleme der Kommunen sehr gut. Insbesondere die Finanzierung von qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung ist eine Mammutaufgabe. Kommunen und Länder können die hohen Kosten nicht alleine schultern. Deshalb muss sich der Bund finanziell mehr mit einbringen. In den Sondierungsgesprächen mit der Union konnten wir 3,5 Milliarden Euro vereinbaren. Mit diesem Geld sollen die Länder und Kommunen beim Ausbau des Angebots und der Qualitätssteigerung der Kinderbetreuung unterstützt und Eltern bei den Gebühren entlastet werden.

Darüber hinaus sprachen wir über das Thema Wirtschaftsförderung und die Entwicklung der Kieslandschaften in der Samtgemeinde Mittelweser.

Beckmeyer verwies bei der Rohstoffgewinnung auf die besondere Situation in der Samtgemeinde Mittelweser: „Sie ist für Niedersachsen und den Bund eine bedeutende Kiesabbauregion. Der Naturraum vor Ort wird sich beträchtlich verändern. Die Folgen für die örtliche Landwirtschaft und die hier lebenden Menschen sind gravierend.“ Da die Förderung der Rohstoffe der überörtlichen Gemeinschaft zugutekommt, sieht Beckmeyer bei der Bewältigung der Folgen des Kiesabbaus auch Bund und Land in der Verantwortung, diese Veränderungen des örtlichen Lebensraumes positiv – auch finanziell – mitzubegleiten.

Auch die Herausforderungen des Breitbandausbaus im ländlichen Raum wurden thematisiert. Dazu Bürgermeister Beckmeyer: „Die digitale Infrastruktur ist für die Samtgemeinde Mittelweser enorm wichtig, durch schwierige Verkehrsinfrastruktur brauchen wir umso mehr ein leistungsfähiges Breitbandangebot. Die bestehenden Förderungen können hier nur der Anfang sein“. Der Bund sei in der Verantwortung, allen Bürgerinnen und Bürgern in Stadt und Land einen gleichwertigen Zugang zum Internet zu ermöglichen.