Jedes Jahr lädt die Bundesvereinigung Lebenshilfe die Bundestagsabgeordneten zum parlamentarischen Abend ein. Ich habe mich bei dieser Gelegenheit gestern Abend mit Holger Stolz, dem Geschäftsführer der Lebenshilfe Niedersachsen, ausgetauscht.

Die Lebenshilfe hat uns Abgeordnete gefragt, was wir als Mitglieder des neuen Bundestages tun, damit wirklich alle Bürgerinnen und Bürger ein selbstbestimmtes Leben führen können. Diese Frage konnte ich mit Holger Stolz diskutieren.

In unserem Gespräch ging es unter anderem um das inklusive Wahlrecht für alle. Auf Druck der SPD konnte dieses wichtige behindertenpolitische Thema im Koalitionsvertrag verankert werden. Die Abschaffung des Wahlrechtsausschlusses von Menschen, die rechtlich betreut werden, ist ein wichtiger Schritt zu mehr Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen.

Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland bisher nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt. Die SPD-Bundestagsfraktion wollte diese Diskriminierung schon in der vergangenen Wahlperiode abschaffen. Damals war die Union leider nicht bereit, sich an unserer Initiative zu beteiligen. Jetzt wird der Wahlausschluss endlich beendet werden. Das ist überfällig. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben lange dafür gekämpft, dass Menschen, die unter umfassender Betreuung stehen, ihr Bürgerrecht der Wahl künftig ausüben können.