Drei Fragen der Schaumburger Nachrichten an die drei Bundestagsabgeordneten aus der Region.

Meine drei Antworten:

Was halten Sie von dem gefundenen Kompromiss von CDU und CSU in der Asylfrage?

Ich finde es absurd, dass die Unionsparteien wochenlang den parlamentarischen Betrieb lahm legen und uns dann ein paar unverständliche Sätze als sogenannten Kompromiss vor die Füße werfen. Aber es ist gut, dass wir in der Frage der Migrationspolitik jetzt endlich wieder über die Sache und vor allem über Lösungen reden können. Der Vorschlag lässt allerdings noch viele Fragen offen. Zumal er ganz offensichtlich auf ungedeckten Schecks basiert. Die aufgeführten Vereinbarungen mit der Bundesrepublik Österreich gibt es so noch gar nicht. Insofern ist der sogenannte Kompromiss ein Vorschlag, bei dem vieles offen bleibt. Die Union, insbesondere Seehofer, muss jetzt erst mal für Klarheit sorgen!

Bedeutet der Kompromiss Ihrer Einschätzung nach das Ende der Unions- und Regierungskrise?

Der sogenannte Kompromiss wird den Streit in der Union für einen Moment beenden. Er bringt aber vor allem ganz viel Gesprächsbedarf mit sich. Gespräche, die wir jetzt in den kommenden Tagen und Wochen in der Koalition führen werden. Einfache Diskussionen werden das sicher nicht. Den viel größeren Schaden richten Seehofer und seine CSU aber doch seit Wochen an unserer demokratischen Kultur an. Mit Unwörtern wie „Asyltourismus“ oder „Abschiebeindustrie“ säen sie Zwietracht und setzen den Zusammenhalt in Deutschland und Europa leichtfertig aufs Spiel. Sie haben sich damit in die Niederungen des Populismus begeben. Das hat mit Verantwortung und Anstand nicht mehr viel zu tun. Die Menschen sind zu Recht genervt von dem Schauspiel, das wir in den letzten Wochen von der Union ertragen mussten. Ich kann nur hoffen, dass alle wieder schnell und dauerhaft zur Sache zurückkehren.

Kann die SPD aus Ihrer Sicht dem gefundenen Kompromiss zustimmen?

Natürlich sind wir bereit, sachliche Vorschläge zu prüfen. Genau das machen wir jetzt. Und wenn alle Fragen geklärt sind, werden wir zu einer abschließenden Bewertung kommen. Wir sind nicht dazu verpflichtet, einfach etwas mitzutragen, was unseren Grundsätzen einer offenen, demokratischen Gesellschaft widerspricht, nur damit der Unionsstreit beendet ist! Unsere Vorstellungen liegen mit dem 5-Punkte-Plan auf dem Tisch: Hilfen für Herkunftsländer, keine nationalen Alleingänge, Kooperation in Europa, besserer Schutz der EU-Außengrenze und ein Einwanderungsgesetz. Auf dieser Grundlage werden wir die Diskussionen in den nächsten Tagen und Wochen führen. Dabei ist selbstverständlich klar: Mit uns wird es keine geschlossenen Lager geben!

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