Mein Schaumburger Landtagskollege Karsten Becker und ich haben die Resolution des SPD-Samtgemeindeverbandes Nienstädt zum Ausbau der B 65 – Ortsumgehung Nienstädt/Sülbeck an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastuktur sowie an das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung weitergeleitet. Laut Auskunft aus beiden Ministerien wird das Vorhaben weiterhin prioritär im Bundesverkehrswegeplan als „Vordringlicher Bedarf“ eingestuft.
Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) und Minister Dr. Bernd Althusmann (CDU) haben uns gegenüber die Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit dieses Projektes versichert. Begründet wird dies unter anderem mit der hohen verkehrlichen Bedeutung der B 65 für den Landkreis Schaumburg sowie der großen Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt von Nienstädt und Sülbeck von aktuell rund 13.200 Kraftfahrzeugen am Tag, wovon der Durchgangsverkehr rund 60 Prozent ausmache.
Vor dem Hintergrund dieser bereits seit Jahren bestehenden Belastungen der Bevölkerung begrüßen Karsten Becker und ich die in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Verbesserung der Wohnqualität und der Verkehrssicherheit.
Der Bund hat eine klare Finanzierungszusage erteilt, um alle Projekte des „Vordringlichen Bedarfs“ im Zeitrahmen des Bundesverkehrswegeplans 2030 umsetzen zu können.
Nachdem im regionalen Raumordnungsprogramm des Landkreises Schaumburg bereits eine Linienführung für die Ortsumgehung Nienstädt/Sülbeck enthalten ist, geht es nun an die Erarbeitung
eines detaillierten technischen Entwurfs.
Nach Auskunft von Karsten Becker hat die Landesregierung beschlossen, in den Haushaltsentwurf 2019 rund 19 zusätzliche Stellen für die Niedersächsische Landesbehörde für Straßen und Verkehr aufzunehmen, um die Planungskapazitäten für Bundesstraßenmaßnahmen auszuweiten und somit eine schnelle Realisierung zu ermöglichen.
Laut Aussage von Minister Dr. Althusmann sind konkretere Aussagen zum Fortgang des Ortsumgehungsprojektes voraussichtlich im 1. Quartal 2019 möglich, nachdem die Straßenbauverwaltung
die Dispositionen für die in Planung befindlichen Ortsumgehungen unter Berücksichtigung der Planungen für die Autobahnmaßnahmen aufgestellt habe.
Der Vorsitzende des SPD-Samtgemeindeverbandes Nienstädt, Jörn Wittkugel, freut sich über die Initiative der beiden Abgeordneten und betont, dass es der SPD in der Samtgemeinde Nienstädt ebenso ein vordringliches Anliegen sei, die Belastungen, die von einer neuen Trassenführung ausgehen würden, durch wirksamen Lärmschutz zu minimieren.