In den SPD-Landesgruppen Niedersachsen und Bremen sprechen wir uns in einem Positionspapier für den bedarfsorientieren und planfestgestellten Ausbau der Mittelweser aus. Der Bedarf einer ausgebauten Mittelweser ist eindeutig vorhanden. Reedereien, Speditionen, Hafenumschlagsunternehmen und weitere Akteure mit Bezug zur Mittelweser prognostizieren ein zusätzliches Potential von insgesamt 3.100 Fahrten jährlich: etwa 1.800 zusätzliche Fahrten für Massengut und etwa 1.300 zusätzliche Fahrten für Container. Voraussetzung dafür ist allerdings die Anpassung der Mittelweser gemäß Planfeststellung.

Bisher hat das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) sechs Uferrückverlegungen an der Mittelweser zugesagt, geplant waren ursprünglich jedoch neun. Durch die fehlenden Uferrückverlegungen wird es zu mehr Begegnungsverboten für Großmotorgüterschiffe kommen. Damit wären die Transporte schlechter planbar und die Transitzeiten auf der Mittelweser würden sich verlängern. Kurz: Die Fahrten auf der Mittelweser würden unwirtschaftlicher. Ein bedeutender Teil der Tonnage müsste auf die Straße verlegt werden, was eine drastische Zunahme von Lkw-Verkehr nach sich zöge und zu einer erheblichen Mehrbelastung für die Gemeinden an der Mittelweser und die Umwelt führen würde.

Die SPD-Landesgruppen Niedersachsen und Bremen stehen hinter dem planfestgestellten Ausbau der Mittelweser. Sie fordern den zügigen und vollständigen Ausbau der Mittelweser zwischen Minden und Bremen. Ein Ausbau der Mittelweser kommt allen zu Gute: der Wirtschaft, der Umwelt und den Menschen vor Ort. Darum sollten die Ausbauarbeiten auch baldmöglichst beginnen!

Positionspapier SPD-Landesgruppen Niedersachsen und Bremen zum Mittelweserausbau