Heute fand die 1. Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre um Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) im Deutschen Bundestag statt. Als stellvertretendes Mitglied werde ich dort ab sofort mitarbeiten.

Dass es Verstöße gegen das Vergaberecht gab, hat Verteidigungsministerin von der Leyen bereits eingeräumt. Mit dem Untersuchungsausschuss wollen wir in den nächsten Monaten für Klarheit in der Affäre sorgen. Eine zwingende Konsequenz steht für mich allerdings schon jetzt fest: Die Kultur des Verteidigungsministeriums, übermäßig viele Beratungs- und Unterstützungsleistungen auf externe Beratungsagenturen auszulagern, muss ein Ende haben.

Der Untersuchungsausschuss wurde als Unterausschuss des Verteidigungsausschusses mit den Stimmen der Opposition beschlossen. Er prüft, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen die Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden dabei für die Steuerzahler entstanden ist, wie solche Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können und ob eine zu große Nähe zwischen Beratern und der Amtsseite vorlag.