Mit dem Bundesparteitag ist uns der Spagat zwischen programmatischem Aufbruch und neuer Geschlossenheit gelungen. Darauf werden wir weiter aufbauen. Wichtig ist mir dabei vor allem, dass es uns gelingt, alle Mitglieder mitzunehmen. Sowohl die Genossinnen und Genossin im Ortsverein, als auch die neugewählte Parteispitze um Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Diese vielseitige Sozialdemokratie braucht jede und jeden einzelnen. Wenn wir das schaffen, dann werden wir auch gestärkt aus dem ganzen Prozess heraus gehen. Denn wir haben gestern ja nicht nur über unsere neue Parteispitze entschieden. Wir haben auch die Grundlage dafür gelegt, dass jedes einzelne Mitglied künftig mehr Beteiligungsmöglichkeiten hat. Wir rücken unsere Parteistrukturen näher zusammen und machen unsere Partei zu einem Ort spannender politischer Debatten. Die notwendige Leidenschaft dazu haben wir, das haben wir in den letzten Monaten eindrucksvoll bewiesen.
Mit dem Beschluss zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition ist es uns außerdem gelungen, die unterschiedlichen Sichtweisen auch innerhalb der SPD auf Grundlage der im Koalitionsvertrag enthaltenen Revisionsklausel zusammenzubringen. Wir werden die inhaltliche Auseinandersetzung mit unserem Koalitionspartner suchen, um etwa den Abbau von befristeter Beschäftigung voranzutreiben oder die Grundlage für eine Kindergrundsicherung zu legen. Gleichzeitig werden wir aber natürlich auch dranbleiben, die Punkte, die wir schon mit viel Herzblut gegenüber den Unionsfraktionen durchsetzen konnten, an den Mann und an die Frau zu bringen. Stichworte: Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung, Entlastung der Betriebrentnerinnen und Betriebsrentner oder den Einstieg in den Ausbau der Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter. Ich bin sicher, dass wir so wirkliche Brücken bauen können und dies dem Willen der Mehrheit in Partei und Gesellschaft nach einem verantwortungsvollen Handeln entspricht. Wir sind bereit für eine neue Zeit.
Auch ‚die Harke‘ hat hierzu am 09. Dezember 2019 berichtet:
Und auch in ‚Schaumburger Nachrichten‘ ist hierzu am 10.Dezember 2019 ein Artikel erschienen: