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Heute ist Tag der Menschenrechte – ich übernehme Patenschaft für politisch Gefangenen in Belarus

Auf Initiative der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe übernehmen Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen Patenschaften für politisch Gefangene in Belarus. Natürlich mache ich da mit!

Ich fordere die Freilassung von Andrei Papou! Er ist 23 Jahre alt. Am 9. August 2020 wurde Andrei verwundet und festgenommen. Danach verbrachte er drei Tage in der Untersuchungshaftanstalt in Žodzina. Anschließend wurde er freigelassen. Am 1. September wurde er dann erneut festgenommen. Seitdem wird Andrei Papou in der Untersuchungshaftanstalt in Minsk festgehalten. Er wurde unter Artikel 293 („Teilnahme an Massenunruhen“) des belarussischen Strafgesetzbuches angeklagt.

Der Tag der Menschenrechte ist ein wichtiger Anlass, um inne zu halten und auf die Menschenrechtssituation weltweit zu schauen und bestimmte Brennpunkte in den Blick zu nehmen. Mir ist es ein wichtiges Anliegen, auf die schwierige Lage in Belarus hinzuweisen und auf das Schicksal der politisch Gefangenen dort aufmerksam zu machen. Zusammen mit Katja Keul habe ich mich bereits im September beim belarussischen Botschafter in Berlin für die Freilassung einer anderen Inhaftierten eingesetzt. Das Team der Dokumentationsstelle Pulverfabrik Liebenau hatte uns Bundestagsabgeordnete um Unterstützung gebeten, da ein Mitglied ihres Teams grundlos im Gefängnis saß.

Jetzt übernehme ich als Parlamentarierin eine Patenschaft. Die Menschenrechtsorganisation Libereco leistet eine ganz wichtige Arbeit. Ich will als Bundestagsabgeordnete meinen kleinen Teil dazu beitragen, dass die Inhaftierten frei kommen. Ich werde mit meinem Schützling per Brief Kontakt aufnehmen, ihm zu Weihnachten ein kleines Geschenk schicken und natürlich beim Botschafter seines Heimatlandes auf seine Freilassung drängen.

Ich verurteile aufs Äußerste, was Herr Lukaschenko in Belarus treibt. Und ich bewundere den Mut und die Kraft, mit der Andrei Papou und seine ganzen Mitstreiterinnen und Mitstreiter unter Einsatz ihres Lebens für Freiheit und Demokratie kämpfen. Die Oppositionsbewegung in Belarus verdient unsere ganze Solidarität und Unterstützung. Wir stehen an ihrer Seite. Deshalb mache ich mit bei #WeStandBYyou.“

Die Patenschaft wurde vermittelt von der unabhängigen deutsch-schweizerischen Nichtregierungsorganisation Libereco – Partnership for Human Rights. Diese setzt sich für den Schutz der Menschenrechte in Belarus und der Ukraine ein. Partner von Libereco ist das Menschenrechtszentrum Viasna. Dieses hat die Liste der Gefangenen zusammengestellt, von der ich einen Gefangenen zugeteilt bekommen habe.