Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Wir befinden uns in einer Situation, in der Bund und Länder die Notbremse ziehen mussten. Leider betrifft das auch unser Bildungssystem. Die Zahl der Infektionen steigt nach wie vor, und gleichzeitig sinkt die Anzahl freier Intensivbetten – eine tödliche Kombination.

Als Bildungspolitikerin und Lehrerin habe ich in dieser schwierigen Situation vor allem die Bildungschancen aller Kinder und Jugendlichen im Blick. Wir wissen mittlerweile aus internationalen Studien, dass die Lernverluste im Frühjahr und Sommer sehr groß waren und vor allem immer noch ungleich verteilt sind. Kinder und Jugendliche aus ärmeren Familien sind deutlich stärker betroffen. Die Bildungsschere geht also weiter auseinander. Es wird deshalb im nächsten Jahr stärker denn je darauf ankommen, diese vorhandenen Lernrückstände auszugleichen.

Natürlich spielt dabei die Digitalisierung eine entscheidende Rolle. Ich glaube an das Potenzial des digital unterstützten Unterrichts, gerade im Hinblick auf individuelle Förderung und Inklusion. Digitale Elemente müssen ergänzend fester Bestandteil des Schulalltags werden. Wenn uns das gelingt, haben wir eine gute Chance, dass jene Bildungsschere wieder zusammengeführt wird.

Schade nur, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, dass Sie zu den gleichen Startvoraussetzungen oder zur Inklusion in Ihrem Antrag wieder kein Wort verloren haben.

Frau Suding, Sie haben in Ihrer Rede ein paar Punkte genannt, im Antrag selbst findet man dazu gar nichts. Manchmal habe ich leider den Eindruck – Frau Kollegin Tiemann hat das gerade in ihrer Analyse der Anträge wunderbar seziert -, dass Sie immer wieder dieselben Anträge mit minimalen Veränderungen einbringen und es Ihnen im Prinzip gar nicht um die Kinder geht, sondern nur darum, sich gut darzustellen.

Was die technische Ausstattung betrifft, haben wir als SPD bereits einiges mit unserem Koalitionspartner erreicht. Wir haben Tablets und Laptops für Lehrkräfte besorgt. Wir sorgen dafür, dass bedürftige Schülerinnen und Schüler auch Laptops bekommen können. Wir bauen IT-Beratungsstrukturen in unseren Schulen weiter aus.

Doch wir sehen immer noch: Ausgerechnet dort, wo Schülerinnen und Schüler zu Hause nicht die notwendige Unterstützung bekommen, sind die Schulen leider schlechter aufgestellt. Deswegen brauchen wir so dringend das Programm „Schule macht stark“. Ich hoffe sehr, liebes Bildungsministerium, Staatssekretär Rachel, dass es im nächsten Jahr pünktlich startet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen allen am Sonntag ging, aber mein Handy klingelte fast die ganze Zeit. Eltern, Lehrerkolleginnen und Lehrerkollegen, Freunde aus mehreren Bundesländern meldeten sich. Viele Fragen waren noch offen.

Wir brauchen eine klare und gut verständliche Kommunikation. Das ist so wichtig! Dazu gehört auch, klarzumachen, dass wir heute noch nicht mit Sicherheit sagen können, ob die Schulen und Kitas nach dem 10. Januar wieder in einen normalen Betrieb gehen können. Aber wir müssen vorbereitet sein. Das niedersächsische Kultusministerium ist bislang das einzige, das einen entsprechenden Pandemieplan für die Zeit ab dem 10. Januar vorgelegt hat. Daran sollten sich alle anderen Bundesländer ein Beispiel nehmen.

In diesem Sinne: Frohe Weihnachten! Bitte bleiben Sie alle gesund und insbesondere ein Dank an die Lehrkräfte und das Kitapersonal, die sich so stark um unsere Kinder kümmern.

Vielen Dank!