Manchmal ist es wirklich nur zum Haare raufen! Als wir im November erneut in den Lockdown mussten, war klar, dass wir den von Schließungen betroffenen Unternehmen schnell und unbürokratisch helfen müssen. Das Problem nur: Seitdem warten alle vergeblich auf ihre rechtmäßige Unterstützung. Denn Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat es leider versäumt, die Auszahlungen schnell auf den Weg zu bringen. ‚Technische Probleme‘ standen auf Nachfrage im Weg. Viele Bürgerinnen und Bürger aus den heimischen Landkreisen haben sich deshalb in den letzten Wochen an mich gewandt und sich darüber sehr geärgert. Das kann ich gut verstehen. Die CDU nennt sich Wirtschaftspartei, kriegt es aber offensichtlich nicht hin.
Immerhin eine ‚gute‘ Nachricht bleibt: Heute ist es nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums anscheinend endlich soweit, dass die Auszahlungen der regulären Novemberhilfe durch die Länder starten und umgesetzt werden können. Ich erwarte, dass es jetzt zu keiner weiteren bösen Überraschung kommt und die technische Umsetzung künftig problemlos funktioniert!