In einem Schreiben an Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble kritisiere ich und meine Kollegen, die SPD-Abgeordneten Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld), Dr. Matthias Miersch (Hannover-Land II), Achim Post (Minden-Lübbecke I) und Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) die seit Jahren unzureichende Informationspolitik von Bundesminister Andreas Scheuer und seines Staatssekretärs Enak Ferlemann.

Das Ausbauvorhaben Hannover-Bielefeld findet unter besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen statt. Dies betrifft vor allem die Ausgestaltung des Verfahrens auch unter dem Aspekt der Beschleunigung. Nach unserer Auffassung kommt den politischen Vertreterinnen und Vertretern und uns als Bundestagsabgeordneten der Region eine besondere Bedeutung zu, da wir häufig Mittler zwischen Ministerien, Behörden und Bürgerinnen und Bürgern vor Ort sind.

Für die Akzeptanz dieses Bauprojektes sind unserer Auffassung nach zwingend eine Vertrauensgrundlage durch größtmögliche Transparenz aller Beteiligten und ein offener Dialog notwendig.

Immer wieder mussten wir (…) das Gegenteil erleben. Immer wieder sind nach unserer Auffassung unzureichende Antworten von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seinem Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann gegeben worden. Klare Fragen von uns Abgeordneten wurden mehrfach entweder gar nicht oder widersprüchlich vom Bundesverkehrsministerium (…) beantwortet. Das ist für uns nicht länger hinnehmbar.

Wir haben deshalb den Bundestagspräsidenten umfassend informiert. Schließlich ist es für den Ausbau der Schieneninfrastruktur und das Gelingen der Verkehrswende unerlässlich, dass alle Beteiligten sich der Transparenz und des offenes Dialoges verpflichtet fühlen. Wir möchten deshalb, dass Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble den Verkehrsminister ersucht, in Zukunft Auskünfte zu erteilen, die der Bedeutung dieses für ganz Deutschland wichtigen Verkehrsprojektes und unserer Aufgabenerfüllung als Abgeordnete des Deutschen Bundestages gerecht werden.