Heute bin ich wieder auf dem Rückweg in die Heimat. In Berlin war diese Woche die zweite Sitzungswoche der neuen Wahlperiode.

Insgesamt war noch nicht so viel los wie bei normalen Sitzungswochen. Dadurch, dass die neue Regierung noch nicht steht, findet noch nicht die übliche Ausschussarbeit statt.

Aber da das Parlament weiterhin handlungsfähig sein muss, haben wir heute im Plenum einen Hauptausschuss eingerichtet. Dieser wird sich mit allen aktuellen Themen befassen und die Ausschussberatungen vornehmen. Unter anderem wird dort nächste Woche der heute vorgestellte Gesetzesentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes besprochen.

In dem von den Fraktionen SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP erarbeiteten Entwurf wollen wir die passenden Grundlagen schaffen, um mit der aktuellen kritischen Situation angemessen umzugehen.

Wir wollen gemeinsam verpflichtende Tests und ein Monitoring auch für die Boosterimpfungen in bestimmten sensiblen Einrichtungen (Altenpflege) einführen, sowie zielgerichtete Zuschläge für Krankenhäuser, die Covid-Patientinnen und -Patienten versorgen, ermöglichen. Zudem werden wir die Einführung von 3G am Arbeitsplatz und die Rückkehr zu kostenlosen Testmöglichkeiten auf den Weg bringen.

Leider haben wir in den vergangenen Wochen und Monaten durch die Impfung keine Herdenimmunität erreicht, wodurch wir wieder in eine kritischere Lage geraten. Deshalb müssen wir handeln.