Wir hatten diese Woche eine lebhafte Debatte im Deutschen Bundestag zum neuen Infektionsschutzgesetz. Es ist wichtig, dass diese Diskussion im Zentrum der deutschen Demokratie stattfand.
Nun haben wir, die SPD-Bundestagsfraktion in Zusammenarbeit mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grüne und der FDP ein neues zielgenaues Gesetz verabschiedet. Ob dieses Gesetz dann auch in Kraft treten kann, wird sich morgen im Bundesrat zeigen. Ich hoffe dies wird ohne größere Verzögerung geschehen.
Denn die vierte Corona-Welle schwappt über unser Land. Neuinfektionen schießen in Rekordhöhen. Covid19-Erkrankte belegen immer mehr Betten auf den Intensivstationen. Um die Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, haben wir uns mit Grünen und FDP darauf geeinigt, die Corona-Maßnahmen auf ein rechtlich neues Fundament zu stellen und in Teilen zu verschärfen.
Der Hauptgrund für diese dramatische Entwicklung: Zu viele Menschen haben sich nicht rechtzeitig impfen lassen. Sie stecken sich selbst und andere deutlich öfter an, erkranken häufiger und schwerer als geimpfte Bürgerinnen und Bürger. Unser dringender Appell lautet deshalb: Lasst Euch impfen! Die verschärften Schutzmaßnahmen berücksichtigen gezielt die höhere Gefährdung von Ungeimpften und durch Ungeimpfte.
Neben den im Bild erwähnten Maßnahmen …
… ändern wir bundesweit:
- Bürgerinnen und Bürger-Tests werden wieder kostenfrei.
- Wer Gesundheitsnachweise wie Impfausweise oder Testnachweise fälscht oder gefälschte Dokumente gebraucht, macht sich strafbar.
… ermöglichen wir den Bundesländern:
- Maskenpflicht und Abstandsgebote.
- Personenobergrenzen bei Veranstaltungen, in Gastronomie, Handel und Kultureinrichtungen.
- Auflagen für den Schulbetrieb.
- Ausgangsbeschränkungen, Schulschließungen und flächendeckende Lockdowns soll es nicht mehr geben. Landesparlamente können jedoch kulturelle und freizeitliche Veranstaltungen und Einrichtungen schließen, wenn sich das Corona-Virus in dem Bundesland epidemisch ausbreitet.
Achtet bitte auf die neuen Maßnahmen und bleibt gesund