Wie ihr alle wisst, ist der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule einer meiner Herzensangelegenheiten. Ich war sehr glücklich, als wir diesen in der letzten Legislaturperiode noch rechtzeitig verabschiedet haben.

Vereinbart wurde auch eine finanzielle Unterstützung der Länder und Kommunen für den Ganztagsausbau durch den Bund. Mehrere Faktoren haben allerdings zu einer Verzögerung der Umsetzung der Maßnahmen geführt.

Damit diese Gelder nun auch wirklich für den Ausbau der Infrastruktur zur Ganztagsbetreuung eingelöst werden können, war nun eine Fristverlängerung notwendig. Durch die Laufzeitverlängerung um ein Jahr kann das Programm nun seine volle Wirkung entfalten – für die Konjunktur, aber vor allem für die Schulen.

Dass dies so kommen wird, hatte ich bereits bei meiner letzten Rede vor zwei Wochen im Bundestag versprochen. Wir haben als Ampel-Koalition die Problematik mit den Fristen erkannt, Abhilfe versprochen und können dieses Versprechen nun bereits einlösen. Die erste Lesung zum Gesetzesentwurf für die Fristverlängerung fand heute schon im Plenum statt.

Für Interessierte hier nochmal die wichtigen Informationen gebündelt:

• Grundschülerinnen und Grundschüler werden ab dem Jahr 2026 einen Rechtsanspruch auf Ganztags-betreuung erhalten. Beginnend mit der ersten Klasse soll der Rechtsanspruch dann stufenweise auf die Klassenstufen zwei bis vier ausgebaut werden. Dafür hat der Bund bereits im Dezember 2020 ein Sondervermögen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro eingerichtet.

• Um den Ausbau der dafür erforderlichen Infrastruktur zu beschleunigen, wurden Ländern und Kommunen 750 Millionen Euro vorab zur Verfügung gestellt. Diese Mittel müssten nach derzeitiger Rechtslage jedoch bis zum 31. Dezember 2021 abgerufen werden. Deswegen werden wir diese Frist um ein Jahr verlängern.

Wir haben heute gezeigt, dass für uns in der neuen Ampel-Koalition die Schulen mit an erster Stelle stehen. Ohne gute Bildung und gute Schulen gibt es keinen Fortschritt – ganz nach dem Motto unseres Koalitionsvertrags: #MehrFortschrittWagen