Der Deutsche Bundestag hat in dieser Woche ein Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich verabschiedet, das auch unsere Bahnstrecke Hannover-Bielefeld betrifft.

Das Gesetz legt unter anderem die Rahmenbedingungen für die Ertüchtigung des Schienennetzes im Rahmen eines Deutschland-Taktes fest. Mit Blick auf die Strecke Hannover – Bielefeld geht aus dem Gesetz allein allerdings noch nicht klar genug hervor, dass damit keine Vorfestlegung für eine Neubautrasse getroffen wird.

Meine Kollegin Dr. Wiebke Esdar (Bielefeld) und meine Kollegen Jürgen Berghahn (Lippe), Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford/Bad Oeynhausen) aus der SPD-Bundestagsfraktion und ich haben gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben durchgesetzt, einen Entschließungsantrag ins Parlament einzubringen.

Der Entschließungsantrag stellt klar, dass es keine Vorfestlegungen auf Trassen, konkrete Trassenführungen oder zu erreichende Geschwindigkeiten bzw. Fahrzeiten geben wird. Damit wird es auch keine Vorfestlegung für eine Neubaustrecke zwischen Hannover und Bielefeld geben.

Außerdem machen wir damit deutlich, dass für die weitere Planung und Umsetzung eines Deutschlandtaktes die Öffentlichkeitsarbeit und die Dialogprozesse in den betroffenen Regionen gestärkt werden müssen.

Das sind wichtige Erfolge für die Menschen in unserer Region und stärken die Interessen derjenigen, die von einer Neubautrasse betroffen wären.

Jetzt gilt es für uns, am Ball zu bleiben. Selbstverständlich werden wir uns weiterhin intensiv für den trassennahen Ausbau einsetzen und die politischen und planerischen Prozesse kritisch begleiten.

Ein Neubau der Bahntrasse wäre unwirtschaftlich, schlecht für die Umwelt und gegen die Interessen der Menschen vor Ort.