Die Gruppe „Auetal in Not“ kann in ihrem langjährigen Petitionsverfahren zur geplanten Aus- bzw. Neubaustrecke Hannover-Bielefeld einen Erfolg verbuchen. Der Petitionsausschuss hat kürzlich beschlossen, die Petition dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) als Material für die weitere Trassenplanung zu überweisen. Peter Jenkewitz, Sprecher der Gruppe „Auetal in Not“ und Mitinitiator der Petition, und ich begrüßen diese Entscheidung:
„Mit dem Beschluss des Deutschen Bundestages wird das Bundesministerium für Digitales und Verkehr verpflichtet, sich mit den Argumenten der Schaumburger Region auseinanderzusetzen. Vor allem die 31-Minuten-Vorgabe und die Vorgabe von 300 km/h sind in Frage gestellt. Diese Setzungen können nicht mehr unhinterfragter Bestandteil des Planungsauftrages an die DB Netz AG sein. Dieser Einwand muss jetzt laut Beschluss des Parlaments in die Vorbereitung von Gesetzesentwürfen, Verordnungen und Planungen einbezogen werden. Außerdem kann sich das Ministerium kritischen Nachfragen nicht mehr entziehen. Es gibt nun eine Berichtspflicht des Ministeriums gegenüber dem Petitionsausschuss – und damit uns gegenüber. Der Deutsche Bundestag hat das Verkehrsministerium in unserem Sinne in die Pflicht genommen. Diese Petition wird Folgen haben. Wir haben die politische Ebene erreicht, die den Vertretern der Bahn übergeordnet ist“, so Peter Jenkewitz.
Ich freue mich sehr, dass der Petitionsausschuss im Sinne unseres gemeinsamen Anliegens für eine Bahnstrecke Hannover-Bielefeld im Interesse der Bürgerinnen und Bürger entschieden hat. Ich habe in den vergangenen Jahren mein Bestes getan, um die Petenten aus der Region bei ihren Anliegen im parlamentarischen Verfahren zu unterstützen. Zu ihrem Erfolg kann ich der Gruppe „Auetal in Not“ und der Bürgerinitiative Auetal nur gratulieren.
Die Petition wurde im Dezember 2020 beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht und befasst sich im Wesentlichen mit den rechtlichen Grundlagen und der Finanzierung des geplanten Schienenverkehrsprojektes ABS/NBS Hannover-Bielefeld. Die Petenten fordern dabei in ihrer Petition eine Klärung der aus ihrer Sicht widersprüchlichen Aussagen und Auslegungen der Bundesregierung zum Bundesschienenwegeausbaugesetz im Zusammenhang mit der Aus- bzw. Neubaustrecke zwischen Hannover und Bielefeld.
Das Petitionsverfahren wurde kürzlich nach fast drei Jahren abgeschlossen. In einem Schreiben teilte die Vorsitzende des Petitionsausschusses, Frau Martina Stamm-Fibich, den Petenten mit, dass der Deutsche Bundestag im November 2023 über die Petition beraten habe. Dabei sei beschlossen worden, „die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr – als Material zu überweisen“. Damit ist der Deutsche Bundestag der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses gefolgt.
Entscheidend ist die Formulierung „als Material“. Was damit gemeint ist, steht in den „Grundsätzen des Petitionsausschusses für die Behandlung von Bitten und Beschwerden (Verfahrensgrundsätze)“. Eine Petition „der Bundesregierung als Material zu überweisen“ ist mit dem Ziel verbunden, „dass die Bundesregierung sie bei der Vorbereitung von Gesetzentwürfen, Verordnungen oder sonstigen Initiativen oder Untersuchungen berücksichtigt“ (Punkt 7.14.3).
Dazu Lars Büttner, Vorsitzender der Bürgerinitiative Auetal: „Der Erfolg dieser Petition zeigt eindeutig, dass der bisherigen Willkür des Verkehrsministeriums Einhalt geboten wurde. Die absurden Planungsvorgaben von 31 Minuten und 300 km/h stehen endlich auf der Kippe. Das Ministerium wird gemahnt, sich an geltendes Recht zu halten und sorgsam mit den Anliegen der Bürger und den Ressourcen von Natur und Umwelt umzugehen. Dieser Beschluss ist ein großer Ansporn, sich weiterhin mit aller Macht gegen eine Neubautrasse und für das Wohl unserer Region einzusetzen.“
„Ich habe immer an unsere Petition geglaubt und werte das Ergebnis als großartigen Erfolg!“, stellt Susanne Handt von „Auetal in Not“ zusätzlich fest.
Die Petition ist ein wichtiger Baustein für die weitere parlamentarische Arbeit rund um das Schienenverkehrsprojektes ABS/NBS Hannover-Bielefeld. Das Bundesverkehrsministerium und damit auch die Bahn sind in der Pflicht, sich mit der Petition auseinanderzusetzen und sie in ihre Arbeit einzubeziehen. Meine Kolleginnen und Kollegen aus den betroffenen Regionen und ich haben nun ein weiteres parlamentarisches Instrument, um die Interessen der Region gegenüber dem BMDV und der Bahn durchzusetzen. Für diese Arbeit bin ich der Gruppe „Auetal in Not“ um Peter Jenkewitz und der Bürgerinitiative Auetal sehr dankbar. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort berücksichtigt und die Entscheidungen für die Bahnstrecke Hannover-Bielefeld sachgerecht und transparent getroffen werden.