Vor Kurzem habe ich mit den Gleichstellungsbeauftragten aus dem Landkreis Nienburg getroffen und uns intensiv über die aktuellen Herausforderungen in der Gleichstellungspolitik ausgetauscht.
Es war ein sehr produktives Treffen mit Petra Bauer, der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Nienburg/Weser und den Gleichstellungsbeauftragten der Kommunen im Landkreis.
Die Gleichberechtigung von Männern und Frauen ist für mich als SPD-Politikerin ein fester Grundpfeiler unserer gesellschaftlichen Grundordnung und ist auch in unserer Verfassung verankert. Dass in der Praxis an einigen Stellen jedoch noch ordentlich hakt, ist uns allen bekannt. Wir haben unter Führung von SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz einiges bei dem Thema Gleichstellung erreichen können, so gilt die Istanbul Konvention, ein internationales Abkommen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen und Mädchen, seit Februar 2023 vorbehaltlos in Deutschland, die unabhängige Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt nahm bereits im November 2022 ihre Arbeit auf. Dennoch gibt es einiges zu tun.
Dies bestätigten mir auch die Gleichstellungsbeauftragten. Sie begrüßen das Inkrafttreten der Istanbuler Konvention, merken aber an, dass Staatsanwaltschaft und Richterinnen und Richter stärker auf die Istanbul Konvention geeicht werden müssten.
Zudem sehen sie auch in anderen Bereichen Handlungsbedarf: Angefangen von langen Wartelisten bei Frauenhäusern und die Einschränkung, dass größere Kinder ab 8 Jahren nicht mehr im Frauenhaus wohnen dürfen, über fehlende Kitaplätze und fehlende finanzielle Mittel und Konzepte zur Ausbildung pädagogischen Personals, hinzu fehlende Forschungsgelder für frauenspezifische Erkrankungen wie z.B. Endometriose. Für die Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen gäbe es noch einiges zu tun, da sind wir uns alle einig.
Ich verspreche, diese wichtigen Anliegen mit nach Berlin zu nehmen und mich auf Bundesebene weiter dafür einzusetzen.
Mein besonderer Dank gilt den Gleichstellungsbeauftragten für ihr tägliches Engagement. Ihr Einsatz ist unverzichtbar für eine gerechtere und gewaltfreie Gesellschaft!