Diese Woche durfte ich beim politischen Neujahrsempfang der SPD Bückeburg im Bückeburger Ratskeller über meine aktuelle Arbeit berichten und den Wahlkampf bei uns in der Region einläuten. Ich habe über einige bundespolitische Themen berichtet, aber auch unsere Region kam nicht zu kurz.
Die Bahntrasse Hannover-Bielefeld ist ein Thema, das mir persönlich sehr am Herzen liegt und unsere Region bewegt.
Ich habe deutlich gemacht, dass ich mich weiterhin mit Nachdruck für einen bestandsnahen Ausbau der Bestandsstrecke einsetze und diese Position auch in Berlin weiter vertreten werde.
Als Sicherheitspolitikerin war es mir auch ein großes Anliegen, die aktuelle Lage einzuordnen. Meine Reisen mit Verteidigungsminister Pistorius in die baltischen Staaten oder meine Arbeit in der Parlamentarischen Versammlung der NATO machen die weiterhin angespannte Sicherheitslage deutlich. Wir müssen mehr in unsere äußere Sicherheit investieren, langfristig über die 2% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinaus. Gleichzeitig dürfen wir die innere und soziale Sicherheit nicht vernachlässigen.
Wir werden in Deutschland und auch in unserer Region im Durchschnitt immer älter. Für mich als Sozialdemokratin ist es daher sehr wichtig, das Rentenniveau zu stabilisieren und keine Altersarmut zuzulassen – das ist und bleibt ein Kernthema meiner und unserer Politik.
Um in Wirtschaft, Infrastruktur, Bildung und innere Sicherheit investieren zu können, brauchen wir dringend eine Reform der Schuldenbremse. Die derzeitige Regelung bremst als Investitionsbremse wichtige Zukunftsinvestitionen aus, auch das habe ich deutlich gemacht.
Ich habe in meiner Rede auch das Thema Migration und Fachkräftemangel angesprochen. Klar ist, dass Schwerkriminelle, die unsere Sozialsysteme missbrauchen, nicht in Deutschland bleiben können und dürfen. Aber der Fokus muss klar auf der Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland liegen und wir müssen eine pragmatische Fachkräftezuwanderung koordiniert organisieren.
Ich danke allen für den konstruktiven Austausch. Lassen Sie uns gemeinsam weiter an einer starken Zukunft für unser Land arbeiten!