In Kooperation mit der Union und den Grünen wird das umfangreichste Modernisierungs- und Infrastrukturprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland implementiert. Ziel dieser Maßnahme ist die Stärkung Deutschlands, dessen Modernisierung und Sicherheit.
Wir müssen noch die Bundesratsabstimmung am Freitag abwarten. Wenn die erfolgreich ist, wird das Zukunftspaket folgende Punkte enthalten:
- Mehr Sicherheit: Das Grundgesetz wird geändert, damit wir mehr Geld für Verteidigung ausgeben können, ohne dass der soziale Zusammenhalt darunter leidet.
- 500 Milliarden Euro Sondervermögen für Infrastruktur: Wir investieren in Kitas, Schulen, Krankenhäuser, digitale Netze, Schienenwege und Brücken.
- 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz und die Energiewende.
- 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen + neue Kreditspielräume
Diese Grundgesetzänderung ist ein wichtiger Schritt, um unsere ländlichen Räume zukunftsfest zu machen. Sie soll allen Menschen, egal ob in der Stadt oder auf dem Land, gleichwertige Chancen bieten.
Das Paket hilft der Wirtschaft und sichert unseren Wohlstand. Wir gestalten ein starkes Deutschland – für alle Generationen!