Schluss mit der Ausbeutung in der Fleischindustrie

Im Deutschen Bundestag beschließen wir heute mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie. Dafür verändern wir das ganze Geschäftsmodell derjenigen Betriebe, die[…]

Einigung zur Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes – SPD setzt wichtige Punkte durch

Nach zähen Verhandlungen mit der Union ist es der SPD gelungen, sich mit zahlreichen Nachbesserungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) durchzusetzen. Kommunen sollen für den Bau von[…]

Die Ausbauvariante für das Projekt ABS/NBS Hannover-Bielefeld muss mit in das Dialogverfahren!

Letzte Woche hatte ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion im Bundestag Wiebke Esdar, Stefan Schwartze und Achim Post ein digitales Redaktionsgespräch mit[…]

Heute ist Tag der Menschenrechte – ich übernehme Patenschaft für politisch Gefangenen in Belarus

Auf Initiative der deutsch-belarussischen Parlamentariergruppe übernehmen Bundestagsabgeordnete aller Fraktionen Patenschaften für politisch Gefangene in Belarus. Natürlich mache ich da mit! Ich fordere die Freilassung von[…]

Wir stärken die Gesundheitsämter

Gestern haben wir als SPD-Bundestagsfraktion einstimmig ein umfassendes Konzept für die Neuausrichtung und Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes beschlossen. Damit sollen über die Corona-Pandemie hinaus die[…]

Teilnahme an der Demo von Bigtab zur Bahntrasse Bielefeld-Hannover

Gestern Nachmittag habe ich als Bundestagsabgeordnete für die Region an der Demo der Bigtab teilgenommen, in der Kritik an den aktuellen Planungen hinsichtlich der Bahntrasse[…]

Bund fördert nationale Plattform für Tierversuchsersatzmethoden mit 3 Millionen Euro

Der Bund fördert die konzeptionelle Entwicklung einer nationalen Plattform für Tierversuchsersatzmethoden mit 3 Millionen Euro. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in der vergangenen Sitzungswoche[…]

Kosten für die Trassenvarianten werden unterschätzt

Kürzlich hat uns das Bundesverkehrsministerium fünf Trassenvarianten präsentiert, die in das Dialogverfahren zu unserem Bahnprojekt ABS/NBS Hannover-Bielefeld eingehen sollen. Jetzt deutet leider alles darauf hin,[…]

Das brauchen unsere Schulen jetzt!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schule ist nicht nur ein Ort des Lernens, sie ist auch ein Ort des Miteinanders; das muss[…]

Planungsauftrag erteilt | Dialogverfahren soll Anfang 2021 starten

Gestern Abend fand eine Videoschalte mit dem Bundesverkehrsministerium statt. Dabei wurde uns heimischen Bundestagsabgeordneten der aktuelle Planungsstand unserer Bahntrasse präsentiert. Und es hat sich einiges[…]