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Pressemitteilung: Landwirtschaft braucht Zukunftsperspektiven und keine Nothilfen – SPD-Landesgruppe Niedersachsen begrüßt Zusage für Dürrehilfen des Bundes

Das Bundeskabinett hat sich vorgestern mit den Dürreschäden in der Landwirtschaft befasst. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verspricht Betrieben mit starken Einbußen Hilfen aus Bundesmitteln in Höhe von etwa 150 bis 170 Millionen Euro. Bund und Länder sollen sich jeweils zur Hälfte an den Nothilfen für besonders geschädigte Betriebe beteiligen. Niedersächsische Betriebe sind nach vorläufigen Zahlen bisher vor allem bei der Getreide und Winterrapsernte betroffen. Auch viehhaltende Landwirte leiden aufgrund der durch die Dürre entstandenen Futterknappheit. Um in Zukunft extremen Wetterbedingungen besser standhalten zu können, ist jedoch auf lange Sicht ein grundlegender Kurswechsel in der Landbewirtschaftung und Lebensmittelindustrie notwendig.

„Die Finanzhilfen von 150 bis 170 Millionen Euro seitens des Bundes sind in einer solchen Ausnahmesituation richtig. Durch die Einzelfallprüfung kommen Steuermittel tatsächlich existenzbedrohten Betrieben zu Gute, die stark unter der Dürre zu leiden haben“, kommentiert die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers die Zusage der Bundeslandwirtschaftsministerin.

Auch der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, begrüßt diesen Schritt: „Das wird vor allem für die betroffenen Viehhalter eine Erleichterung sein. Die extremen Ernteeinbußen sind ein Signal, die Landwirtschaft jetzt so auszurichten, dass die Betriebe derartigen Dürreperioden in Zukunft besser gewachsen sind. Eine Möglichkeit hierfür bietet die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Jegliche Agrarsubventionen der Zukunft müssen sich jedoch deutlicher an nachhaltigen und umweltfreundlichen Bewirtschaftungsformen orientieren. Zudem sollte die ganze Produktionskette in den Blick genommen werden, um sowohl für die Landwirte als auch für die Arbeitnehmer in der Fleischindustrie gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.“

Der Sprecher der Landesgruppe Niedersachen und Bremen, Johann Saathoff, ruft die Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ebenfalls auf, die aktuelle Situation für eine zukunftsfeste Aufstellung der Landwirtschaft zu nutzen: „Die Ministerin sollte bei der Neuaufstellung der EU-Agrarsubventionen eine tatsächliche und nachhaltige Reform forcieren.“