Gab es im Bundesverteidigungsministerium Vetternwirtschaft? Wie konnte es dazu kommen? Wer war dabei involviert? Und warum werden dort Millionenbeträge für externe Berater ausgegeben? Mit diesen Fragen beschäftigte sich der Untersuchungsausschuss gut ein Jahr lang. Gestern musste sich die ehemalige Bundesverteidigungsministerien Dr. Ursula von der Leyen bis in die Abendstunden gegenüber dem Untersuchungsausschuss zur sogenannten Berateraffäre erklären. Als Mitglied des Unterausschusses war ich vor Ort mit dabei.

Von der Leyen antwortete ausweichend und wies die Vorwürfe des Rechtsbruchs von sich zurück. Die Vergabe sei weit unter ihrer Ebene abgelaufen. Fehlerbewusstsein war bei ihr Fehlanzeige.

Thema war auch die Löschung von Daten auf ihren ehemaligen Diensthandys, die sie nach dem Ende ihrer Amtszeit als Ministerin zurückzugeben musste. Ich finde das äußerst heikel. Die Daten hätten vielleicht verraten, ob Aufträge an Beraterfirmen regelwidrig vergeben worden sind. Von der Leyen beteuerte heute vor uns Abgeordneten, dass sich keinerlei für die Beweisabschlüsse relevanten SMS auf den Handys befunden hätten.

Was jedoch auf dem Handy drauf war, weiß am Ende nur von der Leyen selbst. Inwieweit diese Aussage glaubwürdig ist, muss jede für sich selbst entscheiden. Ich finde es schon sehr fragwürdig, dass nicht eine einzige SMS auf ihren Diensthandys etwas mit den Beraterverträgen zu tun gehabt haben soll.

Ich hoffe daher, dass aus der Affäre klare Lehren gezogen werden. Der Untersuchungsausschuss hat eindeutig aufgedeckt, dass im Bundesverteidigungsministerium bei weitem nicht alles sauber dokumentiert wurde. Ich hoffe sehr, dass das zumindest die Konsequenz nach sich zieht, dass solche Fälle künftig vermieden werden. Künftige Vergabeverfahren müssen daher transparenter laufen. Es muss offen dargestellt werden, wer welchen Auftrag und warum erhält.

Der Untersuchungsausschuss wurde als Unterausschuss des Verteidigungsausschusses mit den Stimmen der Opposition im Februar 2019 beschlossen. Er untersucht die Vergabe von Aufträgen an externe Berater. Deren Einsatz hat allein in von der Leyens Amtszeit einen dreistelligen Millionenbetrag gekostet. Etwa 40 Zeugen hat der Ausschuss in den vergangenen zwölf Monaten angehört, mehr als 4000 Akten herangezogen. Befragt wurden Beamte des Verteidigungsministeriums, Generäle, die ehemalige Staatssekretärin Katrin Suder und Vertreter von Beratungsfirmen. Mit der heutigen Befragung von der Leyens endet die Befragungsreihe der Zeuginnen und Zeugen. Im Laufe des Jahres will der Untersuchungsausschuss einen Abschlussbericht vorlegen.