Der Bundestag hat heute zahlreiche neue Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise beschlossen. Krisenzeiten erfordern konsequentes Krisenmanagement. Und genau das leisten Bundestag und Bundesregierung dieser Tage. In besonders schnellen Verfahren, die aber selbstverständlich alle gesetzgeberischen Anforderungen einer funktionierenden Demokratie einhalten, haben wir heute zahlreiche Gesetze verabschiedet. Milliardenschwere Maßnahmenpakete sind auf dem Weg. Hier eine Auswahl:

Wir haben eine Notlage in Deutschland durch die Corona-Pandemie festgestellt. Damit hat der Bund verstärkte Befugnisse beim Infektionsschutz erhalten.

Wir haben einen Schutzschirm für Arbeitsplätze aufgespannt. Unternehmen können jetzt leichter Kurzarbeitergeld beantragen und müssen ihre Beschäftigten nicht entlassen.

Wir haben beschlossen, dass Eltern Geld bekommen sollen, wenn sie zuhause bleiben müssen, da die Kitas und Schulen geschlossen haben.

Wir schützen Mieterinnen und Mieter vor Corona-bedingten Kündigungen. Und wir erleichtern den Zugang zur Grundsicherung, indem wir die Vermögensprüfung aussetzen.

Außerdem stärken wir unsere Krankenhäuser mit Milliardenhilfen. Sie kämpfen in dieser Krise an vorderster Front und brauchen jede Unterstützung, die möglich ist.

Wir haben einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds errichtet. Seine Instrumente stellen mehrere hundert Milliarden Euro bereit, damit Unternehmen sich am Kapitalmarkt refinanzieren können, um ihre Solvenz sicherzustellen.

Und Soloselbstständige, Freiberufler und Kleinstunternehmen unterstützen wir mit 50 Milliarden Euro. Durch Soforthilfen können sie jeweils bis zu 15.000€ erhalten.

 

Um das alles zu finanzieren haben wir die Schuldenbremse ausgesetzt. So kann der Staat in dieser historischen Situation den Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen unter die Arme greifen. Dies ist auch mit Unterstützung der Oppositionsparteien geschehen. Ich bin froh und stolz, dass wir in einer so außergewöhnlichen Situation so konstruktiv über Regierungs- und Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten! Die deutsche Demokratie hat damit starke Handlungsfähigkeit bewiesen.

 

Die Abstimmungen fanden unter bisher einmaligen Gesundheitsvorkehrungen statt. Die Plenarsitze hatten die notwendigen Abstände zueinander, zahlreiche Abstimmungsurnen waren außerhalb des Plenarsaals aufgestellt und wir alle sind unseren Aufgaben als Abgeordnete pflichtbewusst und mit der nötigen Vorsicht nachgegangen.