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Probleme bei Abwicklung mit Hilfskrediten beseitigen

In den letzten Tagen haben mich viele Zuschriften und Anrufe zu dem Soforthilfeprogramm für Selbstständige des Landes Niedersachsen erreicht. Hier kam es vermehrt zu dem Problem, dass Antragsstellenden zurückgemeldet wurde, dass sie noch zu viel Rücklagen für eine Förderung hätten. Es ist natürlich nicht Sinn und Zweck der Sache, die Betriebe, deren Umsatz durch Corona eingebrochen ist, aber die noch etwas Rücklagen haben, erst in die Insolvenz zu treiben, bevor sie Hilfen in Anspruch nehmen können. 😤
Hier muss klar sein, dass die Regelung der massiven Umsatzeinbußen in Folge der Corona-Krise greift – und zwar unabhängig davon, ob ich mir als Selbstständige einen kleinen Puffer angespart habe oder nicht!

Des Weiteren mussten wir am Sonntag mit erschrecken feststellen, dass im Kleingedruckten der Ausführungsbestimmungen durch die NBank steht, es bestünde noch in Klärung, ob Landes- und Bundesmittel zusätzlich oder mit Anrechnung beantragt werden können. Wir haben von Anfang an klar gemacht, dass die Bundesmittel zusätzliche Hilfen darstellen sollen und so haben wir es auch mit den Ländern vereinbart. Ich erwarte, dass das auch so umgesetzt wird!

Um diese Probleme möglichst schnell aus der Welt zu schaffen, habe ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen in der SPD-Bundestagsfraktion einen Brief an den Niedersächsischen Wirtschaftsminister geschrieben, der heute Morgen raus ging.

WICHTIG: Ich bin fest davon überzeugt, dass alle Beteiligten ihr Bestes geben, damit die Hilfen dort ankommen, wo sie gebraucht werden. Mit dem Brief möchten wir weder die Arbeit des niedersächsischen Wirtschaftsministers kritisieren noch der NBank den Schwarzen Peter zu schieben. Gesetze und Bestimmungen werden gerade über Nacht geschrieben und umgesetzt. Natürlich kann da nicht alles bis ins letzte Detail perfekt sein. Auch das muss in diesen herausfordernden Zeiten klar sein. Genau deshalb sind wir alle miteinander gefragt, aufzupassen und uns gegenseitig zu informieren und wenn wo noch Probleme bestehen, diese aus der Welt zu schaffen.

Ich danke euch allen daher auch für die zahlreichen Zuschriften. Es sind und werden keine einfachen Zeiten. Aber wir gehen da durch, gemeinsam!

Hier der Brief im Wortlaut: