Wir stehen zum Niedersächsischen Weg. Der Konsens zwischen Landesregierung, Landwirtschaft und Umweltverbänden ist von hoher Bedeutung. Wir appellieren an alle Beteiligten, Fairness walten zu lassen und nicht in alte Muster zurückzufallen. Wir sind im engen Austausch mit dem Bundesumweltministerium und sind wegen der konstruktiven Verhandlungsweise von Bundesministerin Svenja Schulze zuversichtlich. Sie tritt für kooperative Lösungen ein. Für den Insektenschutz brauchen wir einen gut austarierten Mix aus Ordnungsrecht, freiwilligen Vereinbarungen und Vertragsnaturschutz. Wichtig ist auch, dass wir die europäische Agrarförderung viel stärker am Gemeinwohl ausrichten.
Im jetzigen Verfahrensstadium sind die Ministerien zuständig. Der Gesetzesentwurf für das Insektenschutzgesetz soll am Mittwoch im Bundeskabinett beschlossen werden. Im darauf folgenden parlamentarischen Verfahren werden wir als niedersächsische SPD-Bundestagsabgeordnete uns den Gesetzentwurf sehr genau anschauen. Der Bundesrat wird bei der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung sicherlich genauso verfahren.
Wir brauchen in der Agrarpolitik einen gesamtgesellschaftlichen und ressortübergreifenden Grundkonsens, um unseren Landwirten Planungssicherheit über Legislaturperioden hinweg geben zu können. Aufgrund der breit aufgestellten Kommissionen für Nutztierhaltung und zur Zukunft der Landwirtschaft besteht die Möglichkeit, in diesem Jahr mit den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern zu einem belastbaren Zukunftspaket zu kommen.
Damit wir dieses Ziel erreichen können, brauchen wir jetzt schnell eine nationale Task Force, die sowohl die Akteure auf Bundes- und Landesebene einbindet als auch die zu erwartenden Ergebnisse der Kommissionen effizient und ganzheitlich aufgreift.
Hierzu haben die SPD-Agrarminister aus Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und dem Saarland zusammen mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dr. Matthias Miersch, dem agrarpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Spiering und dem umweltpolitischen Sprecher Carsten Träger folgende Erklärung zur Agrarpolitik veröffentlicht, siehe
Hintergrund:
Die Landesgruppe ist der Zusammenschluss der 22 SPD-Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen und Bremen. Gemeinsam vertreten sie ihre Länderinteressen im Deutschen Bundestag und vertreten in ihren Bundesländern die Interessen der SPD-Bundestagsfraktion.