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Kommunalpolitik in Krisenzeiten- Mein Besuch im Bad Nenndorfer Rathaus

Mit großem Interesse führte ich ein Gespräch mit Mike Schmidt, dem Bürgermeister der Samtgemeinde Nenndorf. Zur Sprache kamen dabei unter anderem die Förderung des Ganztagsausbaus an Grundschulen, die Auswirkungen der anhaltenden Pandemie, sowie steigende Energiepreise und die Situation der geflüchteten Menschen aus der Ukraine in der Samtgemeinde.

Zu Beginn des Gesprächs äußerte Mike Schmidt seine Sorge um erneute Einschränkungen und Bedenken über einen möglichen Lockdown im Herbst. Ein weiteres wichtiges Anliegen des Bürgermeisters war die Inflation und die aktuell steigenden Energie- und Lebensmittelpreise. „Die Abhängigkeit vom russischen Gas und die damit verbundenen Auswirkungen für die Menschen hier vor Ort bereiten mir große Sorge“, so Schmidt. Wir befinden uns in einer dramatischen Lage. Da gibt es nichts schönzureden. Steigenden Heiz- und Energiekosten, hohe Lebensmittelpreise sowie der Schock an der Zapfsäule – jeden Tag wächst die Unsicherheit und die Sorge. Die SPD-geführte Bundesregierung hat mit einem Entlastungspaket unbürokratisch und schnell reagiert, um diese Belastungen in Krisenzeiten sozial abzufedern. Nun müssen wir schauen, ob diese Maßnahmen greifen und ob und vor allem wie nachgebessert werden kann.

Mike Schmidt berichtet weiterhin über die derzeit 18 Wohnungen und weitere Privatwohnungen, die den geflüchteten Menschen aus der Ukraine aktuell in der Samtgemeinde zur Verfügung gestellt werden. „Um die Betroffenen zu unterstützen, werden bei uns auch ehrenamtlich Sprachkurse angeboten. Auch die Organisation der Tafel trägt einen großen Teil zur Integration der Geflüchteten bei und bietet ihnen Hilfe“, erläutert Mike Schmidt den Einsatz der Ehrenamtlichen in der Nenndorfer Samtgemeinde.

„Neben dem kürzlich in Kraft getretenen verbesserten Zugang zum Sozialsystem für geflüchtete Menschen aus der Ukraine, würde ich mir aber hier auch für die heimische Bevölkerung Erleichterungen und weniger Bürokratie wünschen“, so Schmidt. Hier sind wir mit dem geplanten Bürgergeld und der dazu gehörigen Arbeitsmarktreform auf dem richtigen Weg. Hoffentlich werden wir dazu im Herbst im Deutschen Bundestag diskutieren, damit das Gesetz, das für weniger Bürokratie und mehr Respekt für die Betroffenen sorgen soll Anfang 2023 in Kraft treten kann.

Im weiteren Gespräch ging es dann um Fördergelder zum Ausbau des Ganztages zur Verfügung, die geplante ICE-Trasse Hannover-Bielefeld sowie den Bau von Windkraftanlagen.

Ich habe mich sehr gefreut, ein so informatives und  offenes Gespräch mit Mike Schmidt führen zu können. Die Themen, die wir gemeinsam besprochen haben, waren sehr vielfältig und von großer Bedeutung. Alle Fragen und Anliegen werde ich selbstverständlich mit nach Berlin nehmen und die kommunalen Vertreterinnen und Vertreter darüber informieren.