Mit dem Landvolk und einzelnen Landwirten gab es bereits unmittelbar nach dem Protesttag am 8. Januar Gespräche, die in der Tradition eines langjährigen und regelmäßigen Austausches stattfinden. Klaus Pittack, Matthias Molthahn und Dieter Ahrens aus den Bereichen Gastronomie, Transportwesen und Handwerk hatten sich ebenfalls an der Protestaktion beteiligt, um auf die Situation ihrer jeweiligen Branche aufmerksam zu machen und Solidarität mit den Landwirten zu zeigen. Dabei gehe es unter anderem für die Gastronomen um die Anhebung der Mehrwertsteuer auf den Regelsatz, für die Spediteure um die Anhebung der Lkw-Maut und für die Handwerker um die Vielzahl an bürokratischen Anforderungen.
Wir kennen uns ja bereits, gerade mit Herrn Ahrens als Kreishandwerksmeister tausche ich mich oft aus. Das persönliche Gespräch ist immer wichtig, wenn der Unmut groß ist. Schönreden will ich in diesen Gesprächen nichts. Mir geht es vielmehr darum, so detailliert wie möglich die politischen Forderungen zu diskutieren und über die Branchenvertreter auch ein aktuelles Stimmungsbild aus der Belegschaft zu erhalten.
„Es muss dringend politisch gehandelt werden, um die Gastronomie nicht noch mehr zu belasten“, fordert Klaus Pittack, erster Vorsitzender des Dehoga Kreisverbandes Schaumburg. Er befürchte ansonsten weitere Restaurantschließungen. „Schon jetzt fahre ich hier durch unsere Dörfer und stelle fest, dass die eine um die andere Lokalität dicht macht. Da blutet mir als Gastronom mit Leib und Seele das Herz.“ Die Branche wurde durch die Corona-Pandemie bereits stark getroffen, hinzu kamen gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise und der Fachkräftemangel. „Die Mehrwertsteueranpassung auf das Vor-Corona-Niveau ist verheerend für die Branche“, so Pittack. Dies könne man gar nicht immer an die Kundschaft weitergeben, die angesichts gestiegener Preise laut Pittack sowieso öfter auf Restaurantbesuche verzichte.
Das große Problem, Mehrkosten nicht an die Kundinnen und Kunden weitergeben zu können, sieht auch Matthias Molthahn als Geschäftsführer der Spedition Molthahn Transporte GmbH. „Uns hat die immense Anhebung der Lkw Maut sehr hart getroffen“, macht er deutlich. Im Rahmen der politischen Debatte habe man häufig gehört, man könne als Unternehmer die erhöhten Kosten durch die neuen Mautsätze ganz einfach an die Kunden weitergeben, was aber zum Beispiel bei Leerfahrten nicht möglich sei. „Diese Kosten machen aber teilweise bis zu 20 Prozent der Mehrbelastung aus, die ich als Unternehmer schultern muss“, so Molthahn. „Wir sind aber an vielen anderen Stellen auch mit Kostensteigerungen konfrontiert, ob es Materialkosten wie die für Reifen sind oder die Kraftstoffpreise. Da kann ich nicht jedes Mal so einfach die Verträge anpassen, um diese Mehrkosten aufzufangen“, erklärt der Unternehmer. Also belaste dies am Ende die Unternehmen und schade somit dem Mittelstand enorm. Er wies darauf hin, dass Verkehrsminister Wissing im Rahmen der Proteste angekündigt hatte, eine Kommission ins Leben zu rufen, die prüfen soll, wie man die Unternehmen im Straßengüterverkehr wirtschaftlich unterstützen könne.
Die Zusammensetzung und Ergebnisse dieser Kommission werde ich in Berlin im zuständigen Ministerium erfragen. Auf diesem Wege könne man auch immer auf die spezifischen Herausforderungen der hiesigen Unternehmen hinweisen.
Große Unzufriedenheit sehe er auch bei sich im Handwerk, so Kreishandwerksmeister Dieter Ahrens. Man habe sich mit den anderen Branchen und den Landwirten solidarisiert, um die Bundesregierung zum Handeln aufzufordern. „Uns zermürben tagtäglich vor allem die bürokratischen Anforderungen, die oft in keinem Verhältnis zwischen Belastung und Mehrwert stehen“, so Ahrens. Auf die Frage von Marja-Liisa Völlers, was von Seiten der Politik dringend angegangen werden müsse, antwortet er daher auch zugleich: „Bürokratieabbau!“ Man brauche vor allem Planungssicherheit und keine Übernachtentscheidungen, um unserer Wirtschaft nicht das Rückgrat zu brechen“, so Ahrens.
Sie können sicher sein, dass ich die hier diskutierten Themen in Berlin anspreche und auf Verbesserungen drängen werde.