Gemeinsam mit Susanne Mittag, Sprecherin für Ernährung und Landwirtschaft der SPD-Bundestagsfraktion , habe ich kürzlich mit Vertreterinnen und Vertretern der Landwirtschaft aus meiner Heimat über aktuelle Herausforderungen und Erwartungen an die nächste Bundesregierung gesprochen.
Wir hatten 2021 vereinbart, regelmäßig im Dialog zu bleiben, und so war Susanne Mittag als zuständige Fachfrau bereits zum dritten Mal bei mir zu Gast. Dieser Austausch mit den Landwirtinnen und Landwirten sei ihr ein Herzensanliegen, betonte sie, denn vieles lasse sich im persönlichen Gespräch direkt klären. Folgende Schwerpunktthemen wurden diskutiert:

Düngegesetz: Das Scheitern des Gesetzentwurfs im Bundesrat und das erfolglose Vermittlungsverfahren wurden kritisiert. Die Landwirte bemängelten, dass sie nicht allein für die Nitratbelastung in den „roten Gebieten“ verantwortlich seien.

EU-Regelungen: Die besonders strenge Umsetzung von EU-Vorgaben in Deutschland wurde bemängelt. Als Beispiele wurden die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und die höhere Besteuerung von Agrardiesel genannt. Es wurde gefordert, dass Verbote EU-weit gelten sollten, um Wettbewerbsnachteile zu vermeiden.

Biogasanlagen: Trotz einer Übergangslösung für Altanlagen wurde die fehlende Planungssicherheit bemängelt. Die Bedeutung von Biogasanlagen für die Energiewende wurde hervorgehoben. Das Biomassepaket von Ende Januar hat sicherlich etwas Entlastung gebracht, dennoch ist eine langfristige Planungssicherheit nötig.

Tierhaltung: Die Tierhalter forderten mehr Planungssicherheit. Die Unsicherheit über zukünftige Regelungen führe zu einem Rückgang der Nutztierhaltung auf den Betrieben.

Susanne Mittag ging im Gegenzug vor allem auf die Notwendigkeit einer nationalen Katastrophenschutzstrategie ein und betonte die zentrale Bedeutung der Landwirtschaft für die tägliche Versorgung der Bevölkerung.

Das konstruktive Gespräch soll bei meiner Wiederwahl auf jeden Fall fortgesetzt werden, um den Anliegen der heimischen Landwirte auch in Berlin Gehör zu verschaffen. Vielen Dank für den guten Austausch!