Am Dienstag hab ich mich mit Rintelns Bürgermeister Thomas Priemer getroffen. Der regelmäßige Austausch mit den kommunalen Spitzen ist mir wichtig, daher besuche ich gerade alle hauptamtlichen Bürgermeistern in meinem Wahlkreis.

Ein wichtiges Thema für die Stadt Rinteln sind die Einsätze der lokalen Feuerwehren auf der Bundesautobahn A2, bei denen sie häufig verunglückten Autofahrern Hilfe leisten müssen. An dieser Stelle wünscht sich Thomas Priemer mehr finanzielle Unterstützung durch den Bund, der Straßenbaulastträger ist. Ich schätze die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren sehr. Deshalb werde ich das Anliegen von Bürgermeister Priemer an die zuständigen Fachpolitiker meiner Fraktion weitergeben.

Ein weiteres Thema des Gespräches war die Integration von Geflüchteten. In den Sondierungsgesprächen zwischen der SPD und der Union findet sich ein Bekenntnis zur gelingenden Integration. Bestehende Programme zur Entlastung von Ländern und Kommunen sollen fortgeführt sowie zusätzliche finanzielle Anreize bei freiwilligem Engagement von Kommunen im Bereich der Integrationsarbeit geschaffen werden. Diese finanzielle Unterstützung halte ich für dringend notwendig und für die Kommunen in unserem Land, die eine unersetzliche Arbeit im Bereich der Integration von Geflüchteten leisten, auch mehr als angemessen.

Weitere wesentliche Inhalte des Gesprächs waren der Hochwasserschutz für Rinteln, die potenziellen Auswirkungen des Bundesverkehrswegeplans auf die Region sowie die Förderung von Gewerbe.

Ich freue mich sehr über meine neue Aufgabe und halte in Berlin natürlich Augen und Ohren offen und informiere die Kommunen, wenn es neue Bundesförderprogramme gibt.