Im Rahmen der Kultusministerkonferenz (KMK) wird Bundesbildungsministerin Karliczek mit den Ländern unter anderem über den Digitalpak Schule sprechen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert nach der frühzeitigen Bereitstellung der Mittel für den Digitalfonds die schnelle Umsetzung des Digitalpakts.

„Wir erwarten für diesen Freitag einen Durchbruch in Sachen Digitalpakt. Olaf Scholz hat mit der Bereitstellung der 2,4 Milliarden Euro für den Digitalfonds den Weg frei gemacht. Die Grundgesetzänderung ist ebenfalls auf dem Weg. Das Kooperationsverbot wird somit abgeschafft. Jetzt fehlt nur noch die Unterschrift der Bildungsministerin unter der Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung.

Diese Vereinbarung darf nicht mit zu vielen Forderungen des Bundes an die Länder aufgeladen werden. Bei der Festlegung der Höhe der Eigenbeteiligung der Länder an der Finanzierung müssen die Maßnahmen, die bereits erbracht werden, mit berücksichtigt werden. Ein Scheitern des Digitalpakts können wir uns nicht leisten. Nach dem Wanka-Schäuble-Stillstand in der vergangenen Wahlperiode brauchen die Schulen den Erfolg. Länder und Kommunen, aber natürlich auch Lehrerinnen und Lehrer, Schüler und Eltern wollen nicht länger warten. Wir auch nicht.

Es bedarf einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen. Gegenseitiges Misstrauen oder Schuldzuweisungen bringen uns kein Stück weiter.

Die Bundesländer stehen in den Startlöchern. Weitere Verzögerungen sind völlig unnötig. Der Digitalpakt muss im Januar 2019 starten.“