Kürzlich habe ich meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion aus der Region, die ortsansässigen Bürgerinitiativen und den Schaumburger Landrat an einen Tisch geladen, um das gemeinsame Vorgehen für den von allen Beteiligten favorisierten trassennahen Ausbau der Bahnstrecke Hannover-Bielefeld zu besprechen. Johannes Pietsch, Reporter Schaumburg-Lippische Landes-Zeitung Bueckeburg, berichtet:
BÜCKEBURG/MINDEN/ BERLIN. Über ihre Meinung zu einer möglichen Neubautrasse der Bahn von Hannover nach Porta Westfalica haben sie nie einen Hehl gemacht. Jetzt üben die fünf entlang des möglichen Trassenverlaufs aktiven Bürgerinitiativen, die bereits gemeinsam in der IG Cosinus ihre Schlagkraft schärfen, den Schulterschluss mit dem Landkreis Schaumburg und mehreren Bundestagsabgeordneten aus der Region. Auf Initiative der Schaumburger Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers (SPD) trafen sie sich in Berlin, um ein gemeinsames Vorgehen gegen einen möglichen Trassenneubau und für den in der Region favorisierten Ausbau der bestehenden Bahnlinie Hannover-Minden abzustimmen.
Dass in weiten Teilen der Region eine klare Meinung zum Thema herrscht, hatten zuvor die betroffenen Kommunen und Landkreise durch einstimmig verabschiedete Resolutionen und Stellungnahmen deutlich gemacht. Auch eine Vielzahl von Bürgern, Vereinen und Organisationen hatte sich während der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 gegen die Neubautrasse ausgesprochen. Diese Einigkeit bezeichnete der Schaumburger Landrat Jörg Farr im vergangenen Jahr als „das Pfund, mit dem wir gegenüber dem Bund wuchern können“. Dem hatte sich auch die kurz darauf in Niedersachsen gebildete rot-schwarze Landesregierung angeschlossen, indem sie den trassennahen Ausbau der Bahnlinie Hannover-Minden in ihrem Regierungsprogramm festschrieb.
Zusätzlich zur Koordinierung eines gemeinsamen Vorgehens diente das Treffen in Berlin dazu, alle Beteiligten auf den gleichen Kenntnisstand bringen. Derzeit strebt das Bundesverkehrsministerium weiterhin die Realisierung des sogenannten Deutschlandtakts an – das Hauptargument für einen möglichen Trassenneubau zwischen Hannover und Porta Westfalica. Der dafür relevante „Zielfahrplan 2030 plus“ wird aber noch erarbeitet. Erst nach dessen Fertigstellung ist, so die Auskunft des Bundesverkehrsministeriums gegenüber den Abgeordneten, mit einem Auftrag des Ministeriums an die DB Netz AG zu rechnen.
Wichtiger Schritt
Der Schulterschluss sei ein wichtiger Schritt, um den politischen Druck auf das Ministerium hoch zu halten und zu gegebener Zeit das Planungsverfahren der DB Netz AG umfangreich zu begleiten, so die Teilnehmer des Berliner Treffens.
Warum das nötig sein könnte: Der Mindener Abgeordneten Achim Post hatte bereits im Februar 2017 schriftlich an den zuständigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann die Frage gerichtet, ob noch im selben Jahr eine Finanzierungsvereinbarung mit der DB Netz AG für die Planung des Ausbaus Hannover-Bielefeld unterzeichnet werden würde. Ferlemann antwortete mit „Ja“, revidierte aber acht Monate später seine Angaben und erklärte, erst die Erarbeitung des „Zielfahrplans 2030plus“ abwarten zu wollen.
Der generelle Ausbau der Bahn zwischen Hannover und Minden wird von den Teilnehmern als ebenso erforderlich betrachtet, wie ein Neubau abgelehnt wird. „Unsere Region braucht diesen Ausbau dringend“, so die gemeinsame Stellungnahme. „Am Bestand“, heißt es weiter – „und keine verkehrspolitisch irrsinnige neue Tunnelstrecke mit immensen Kosten und unüberschaubaren Planungs- und Bauzeiten.“ Genau wie die Pendler, die auf die Strecke angewiesen seien, bräuchten die betroffenen Kommunen und Anlieger endlich Planungssicherheit.
Beteiligt waren außer der Schaumburger Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers (SPD), Landrat Farr und Vertretern der Bürgerinitiativen die beiden ostwestfälischen Bundestagsabgeordneten Achim Post und Stefan Schwartze sowie Matthias Miersch und Kirsten Lühmann. Der Hannoversche Abgeordnete Miersch ist Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion und Angehöriger des Bundesvorstands. Die Uelzener Abgeordnete Lühmann ist seit 2014 stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion. Sie hält auch einen Posten im Vorstand der Deutschen Bahn AG. Beide Parlamentarierer waren an der Diskussion um die verworfene Y-Trasse und der Einigung auf die Alpha-E-Variante beteiligt. jp
