In den SPD-Landesgruppen Niedersachsen und Bremen in der SPD-Bundestagsfraktion sprechen wir uns in einem Positionspapier für die Sicherung der EU-Strukturförderung nach 2020 aus.
Für die Bundesländer Niedersachsen und Bremen ist die Strukturpolitik der EU ein unverzichtbarer Teil der Förderkulisse für die Entwicklung der Landkreise, der Städte und der Gemeinden. Mit den Mitteln aus den europäischen Strukturfonds EFRE, ESF, ELER und EMFF können Projekte gefördert werden, die in Zeiten des demografischen Wandels und der beschleunigten Digitalisierung von großer Bedeutung sind. Viele kleine und mittlere Unternehmen stehen vor großen Veränderungsprozessen, die ein hohes Maß an Innovationsfähigkeit und Wandlungsbereitschaft erfordern. Dieser Wandel kann durch Mittel aus den europäischen Strukturfonds vielfach unterstützt werden.
Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Deutschland seine Zahlungen in den EU-Haushalt, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, erhöht und dass Umschichtungsspielräume der Mitgliedstaaten innerhalb der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die ländliche Strukturpolitik genutzt werden. Nur so können auch zukünftig weitere europäische Programme zur Förderung von Forschung, Innovation und Digitalisierung, Tier-, Umwelt- und Klimaschutz, sowie im Bereich nachhaltiger und innovativer Landwirtschaft, umgesetzt werden. Strukturpolitik ist Ausdruck gelebter Solidarität in Europa. Das muss auch in Zukunft für die Menschen hierzulande erfahrbar sein.
Bedingt durch die wegfallenden Beitrittszahlungen Großbritanniens wird Deutschland nach den bisherigen Vorschlägen der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) mindestens 20 % der Mittel aus den bisherigen Strukturfonds verlieren. Im Europäischen Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) sieht der Vorschlag sogar eine Kürzung um etwa ein Viertel vor.