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Wir wollen eine frühe Bürgerbeteiligung im Planungsverfahren unserer Bahntrasse

Gemeinsam mit meinen Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion Achim Post (Minden-Lübbecke) und Stefan Schwartze (Herford) habe ich das Bundesverkehrsministerium um Auskunft zum weiteren Planungsverfahren und insbesondere zum Dialogforum unter Einbindung der Betroffenen gebeten.

Vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) haben wir folgende Antwort erhalten:

„Die ABS/NBS Hannover – Bielefeld ist im Vordringlichen Bedarf des geltenden Bedarfsplans zum Neu- und Ausbau der Bundesschienenwege enthalten.

Sobald die erforderlichen Grundlagen vorliegen, wird die DB Netz AG als Vorhabenträger die Planung des Vorhabens beginnen. Bei der Erstellung der Vorentwurfsplanung ist der Vorhabenträger gemäß § 25 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) zur frühen Beteiligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gehalten.

Wie auch bei anderen Vorhaben dieser Größe wird die DB Netz AG dazu auf Basis einer fundierten Stakeholder-Analyse alle Beteiligten zu einem moderierten Dialogforum ggf. mit regionalen Arbeitsgruppen einladen. Bereits im Vorfeld wird die DB Netz AG diesbezüglich auf die betroffenen Länder zugehen.

Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 25 Abs. 3 VwVfG wird in keiner Weise durch den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Planungsbeschleunigungsgesetzes eingeschränkt.“

Für uns steht fest: Wir wollen auf jeden Fall ein Dialogforum, weil es deutlich über eine normale Bürgerbeteiligung hinausgeht. Und wir bleiben dabei: Die bestehende Bahntrasse muss ausgebaut werden.