Als Mitglied des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Vergabeaffäre im Verteidigungsministerium bin ich schockiert über die Erkenntnisse, die er zu Tage befördert.
Was sich hier seit Anfang des Jahres abspielt, ist schon ein starkes Stück. Die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigt eine engagierte ministerielle Aufklärung an, doch bislang lässt der Aufklärungswillen des CDU-geführten Ministeriums mehr als zu wünschen übrig.
Ministerin von der Leyen hat als ihren ständigen Vertreter Andreas Conradi in den Untersuchungsausschuss geschickt. Conradi führt jedoch gleichzeitig die internen Verwaltungsermittlungen im Ministerium durch und wurde daher auch als Zeuge geladen. Vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss sagte Conradi dann aus, es habe auf keinen Fall vorsätzlich rechtswidrige Vergaben von Aufträgen gegeben.
Was wir nun als Abgeordnete des Untersuchungsausschusses herausfinden, zeigt jedoch das genaue Gegenteil: Es scheint vorsätzlich das Vergaberecht gebrochen worden zu sein, um sich lukrative Aufträge zuzuschieben. Und der Vertreter der Ministerin sagt, ‚Vorsatz haben wir in keinem Fall gefunden‘? Hier braucht es konsequente Aufklärung und schonungslose Transparenz! Die Beauftragung von Accenture über den Rahmenvertrag war definitiv keine saubere Nummer. Was wir bisher erleben, ist, dass die geladenen Zeugen Informationen nur zögerlich und auf mehrfache Nachfrage herausgeben. Ich fordere: Schluss mit der Salami-Taktik! Wir haben erst einen sehr, sehr kleinen Teil der Akten zur Berateraffäre gesichtet. Doch was bereits jetzt zu Tage getreten ist, lässt Schlimmes befürchten.
Hintergrund: Der Untersuchungsausschuss wurde als Unterausschuss des Verteidigungsausschusses mit den Stimmen der Opposition am 14.02.2019 beschlossen. Er prüft, wer bei der Vergabe von Beraterverträgen die Kontrolle ausgeübt hat, welcher Schaden dabei für die Steuerzahler entstanden ist, wie solche Regelverstöße in Zukunft verhindert werden können und ob eine zu große Nähe zwischen Beratern und der Amtsseite vorlag.