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Im Auetal gemeinsam gegen das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz

Heute war ich in Rehren im Auetal zur Demo der dortigen Bürgerinitiative Auetal gegen ICE-Wahnsinn zum anstehenden „Maßnahmegesetzvorbereitungsgesetz“. In meinem spontanen Statement habe ich nochmal klargestellt, dass ich das Gesetz in seiner vorliegenden Form für falsch halte.

Ich kann verstehen, dass die Bürgerinnen und Bürger vor Ort aktuell wütend und enttäuscht sind. Das bin ich auch. Das Bundesverkehrsministerium kam mit diesem Gesetzesentwurf sehr spontan um die Ecke. Ein Gesetz, das anhand einzelner Pilotprojekte neue Wege in Planungsprozessen testen will. Vor dem Hintergrund des unbestrittenen Investitionsstau ist das eine Option. Aber ich halte unsere heimische Bahntrasse für wirklich gänzlich ungeeignet, als Experiment für das Bundesverkehrsministerium herzuhalten. Dieses Mammutprojekt begleitet uns schon so lange und besitzt eine immense Tragweite. Des Weiteren bestehen bestehen große Zweifel daran, ob das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz (MgvG) aufgrund der eingeschränkten Klagemöglichkeiten europarechtskonform ist. Die sich daraus ergebene Rechtsunsicherheit für die Projekte wird sicher nicht zu schnelleren Prozessen führen.

Der für mich am schwerwiegendsten Kritikpunkt betrifft die Öffentlichkeitsbeteiliung. Denn es fehlen schlichtweg in der jetzigen Fassung verbindliche Aussagen darüber, wie die Bürgerinnen und Bürger von Beginn an miteinbezogen werden. Es braucht frühzeitig gut aufbereitete Informationen, prozessbegleitendes Mitspracherecht und vor allem auch echte Einflussmöglichkeiten. Wirkungslose Beteiligung ist wertlose Beteiligung. Aktuell sind aber weder Zeitpunkt noch die konkrete Ausgestaltung der Beteiligung in dem Gesetzentwurf festgeschrieben. Anstatt mit einem Schnellschuss ein solch kritisches Gesetz auf den Weg zu bringen, wären wir doch viel besser daran beraten, in die personelle Ausstattung unserer Behörden zu investieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit mehr Stellen und gut qualifiziertem Fachpersonal deutlich schnellere Verfahren erreichen können. Und zwar ohne das Klage- und Mitspracherecht der Menschen vor Ort einzuschränken.

Ich kann nur hoffen, dass der Verkehrsausschuss und allen voran das Bundesverkehrsministerium sich diesen Kritikpunkten annehmen und entsprechende Anpassungen auf den Weg bringen. Als heimische Bundestagsabgeordnete werde ich mich in den nächsten Wochen weiter mit den Verkehrsexpertinnen meiner Fraktion zusammensetzen und überlegen, was wir noch tun können, damit sich dieses Gesetz nicht nachteilig für unsere Region auswirkt.