Im April hat die Firma K+S beim Regierungspräsidium Kassel erneut einen Antrag gestellt bis 2027 größere Mengen salzhaltiger Abwässer in den Fluss einzuleiten. Dies geschah, obwohl im Masterplan „Salzreduzierung“ eine klare Reduzierung durch alternative Maßnahmen vereinbart worden war.
Meine Kollegin Katja Keul (B90/Grüne) und ich sind entsetzt über die Entwicklung: Seit vielen Jahren wird über die Möglichkeiten der Verbesserung der Wasserqualität der Weser und ihrer Zuflüsse gesprochen. Allen Beteiligten ist klar, dass wir zeitnah eine Verbesserung der Wasserqualität erreichen müssen. Gemeinsam mit meiner Kollegin Keul spreche ich mich noch einmal deutlich für diese Zielsetzung aus.
Der Masterplan Salzreduzierung gibt für den Zeitraum von 2015-2021 klare Zielformulierungen für die Wasserqualität in Weser und Werra vor und beschreibt, wie die Zielwerte hinsichtlich der Salzbelastung erreicht werden sollen. Die bisher vom Unternehmen K+S umgesetzten Maßnahmen dazu sind unzureichend. Ohne Druck durch Anrainer, Kommunen und die Zivilgesellschaft wird sich an dem aktuellen Zustand nichts ändern.
Wir fordern daher, dass Maßnahmen zur Reduzierung der Salzbelastung, wie die Nutzung bereits stillgelegter Bergwerke als Lagerstätten für Salzlauge, jetzt von K+S mit Hochdruck geprüft und entwickelt werden, anstatt Anträge auf vermehrte Einträge in Werra und Weser zu stellen. Dabei erwarten wir klare Aussagen, wie beispielsweise das ehemalige Kaliwerk Sigmundshall in Bokeloh im Einklang mit den anliegenden Kommunen Verwendung finden kann.
Bereits zu Beginn des Jahres hatten wir diese Möglichkeiten mit Hastes Bürgermeister Sigmar Sandmann beim Neujahrsempfang erörtert. Die Nutzung des Mittelandkanals zum Transport des salzhaltigen Wassers drängt sich als umweltschonende Lösung geradezu auf. Es gibt somit eine Bereitschaft auf vielen Seiten sich für eine Verbesserung der Wasserqualität einzusetzen und mitzuwirken. Die Kosten für die Folgenbeseitigung müssen allerdings primär von denen getragen werden, die sie verursachen. Hier sehen wir vor allem die Firma K&S in der Pflicht. Ein weiter so bis 2028 kann und darf es aus unserer Sicht nicht geben.
Das Treffen der Weserministerkonferenz im August 2020 muss daher politisch klar ausdrücken, mit welchen Maßnahmen die Wasserqualität der Weser endlich nachhaltig verbessert und ein guter ökologischer Gewässerzustand erreicht wird. Es braucht einen klaren Maßnahmenkatalog, der eine Perspektive gibt, wie die Ziele nach 2021 schnellstmöglich erreicht werden können. Es muss 2028 endgültig Schluss mit jeder direkten Einleitung von Produktionsabwässern der Kaliindustrie in Werra und Weser sein. Dafür muss K+S auch weiter alle erforderlichen Anstrengungen unternehmen.
Hintergrund: Das Thema „Weserversalzung“ begleitet und betrifft alle Weseranrainer bereits seit vielen Jahren. Während viele Flüsse in Deutschland durch vielfältige (Schutz-)Maßnahmen im Laufe der letzten drei Jahrzehnte wieder eine bessere Wasserqualität erreicht haben, bleibt die Weser ein versalzenes Sorgenkind. Die Salzbelastung gefährdet weiterhin die Gesundheit und die Lebensqualität der Anrainer. Auswirkungen sind ein stark angegriffenes Ökosystem und ein erhöhtes Risiko für ein Versalzen des Grundwassers.