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Unser Konjunkturpaket – Für eine soziale, digitale und ökologische Zukunft.

WUMMS! Gestern gegen 22:30 Uhr hat sich der Koalitionsausschuss auf ein 130-Milliarden-Euro-Konjunkturpaket geeinigt. 57 Maßnahmen mit einer klaren sozialen, digitalen und ökologischen Ausrichtung. 👏💪 Dieses Konjunkturpaket ist ein echtes Zukunftspaket! Die zentralen Punkte:

🔸 Wir senken die Mehrwertsteuer bis Ende des Jahres von 19% auf 16% bzw. von 7% auf 5%. Das kurbelt die Konjunktur an und ist sozial gerecht, weil von indirekten Steuersenkungen kleinere Einkommen und auch die, die keine direkten Steuern zahlen, stärker profitieren.
🔸 300 Euro Kinderbonus pro Kind, der NICHT auf die Grundsicherung angerechnet wird, aber versteuert werden muss. So greift er für kleine und mittlere Einkommen, nicht aber für sehr hohe. Dieser Kinderbonus soll keine „Entschädigung“ oder „Entschuldigung“ für geschlossene Kitas und Schulen sein. Sondern unsere Antwort darauf, in wen der Staat im Rahmen eines Konjunkturpakets Kaufkraft und damit zusätzliche Handlungsfähigkeit vergeben möchte.
🔸 Wir treiben die Digitalisierung unserer Schulen weiter voran. Alle Schulen müssen in die Lage versetzt werden, Präsenzunterricht in der Schule und digitalen Unterricht zu Hause besser miteinander zu verbinden. Dafür weiten wir die Förderbereiche des Digitalpakts Schule aus und investieren als Bund in die Ausbildung und Finanzierung von Administratoren. Denn wir dürfen die Lehrkräfte nicht einfach so mit allen Technikfragen alleine stehen lassen. (Details folgen in den nächsten Wochen)
🔸 Wir drücken beim Ausbau der Ganztagsbetreuung auf die Tube. 🏃‍♀️ Wer jetzt investiert, wird in den nächsten Jahren mehr Geld bekommen. Länder, die Mittel für Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 abrufen, erhalten die entsprechende Summe in den späteren Jahren der Laufzeit zusätzlich. 💪Damit schaffen wir einen klaren Anreiz: Wer sich jetzt ranhält, wird belohnt!
🔸 „Überbrückungshilfen“ im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro, für fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro für drei Monate, für Branchen wie das Hotel- und Gaststättengewerbe, Clubs und BarsReisebüros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen. Ich freue mich sehr, dass wir diese Hilfen durchsetzen konnten und hoffe, dass es vielen kleinen und mittleren Betrieben bei uns nochmal unter die Arme greifen kann. 🙏
🔸 Wir stärken Kommunen – und zwar dauerhaft. Der Bund übernimmt künftig drei Viertel statt derzeit knapp die Hälfte der Miet- und Heizkosten von Arbeitssuchenden in der Grundsicherung. Etwa vier Milliarden Euro sparen die Kommunen dadurch. ✌️ Zudem gleichen wir gemeinsam mit den Ländern den Gewerbesteuereinbruch aus. Damit haben die Kommunen wieder mehr finanziellen Spielraum für bspw. Schulen, Sportstätten oder den Nahverkehr. Die Übernahme der Altschulden, konnte die SPD leider nicht gegenüber der Union durchsetzen. Der Vorschlag ist aber noch nicht vom Tisch!
🔸 keine Autokaufprämie für Verbrenner, sondern eine Innovationsprämie mit der wir die bereits laufende Umweltprämie verdoppeln. Das bedeutet zum Beispiel, dass der Bund einen E-Auto-Kauf von 40.000 Euro Netto, nicht mehr wie bislang mit 3.000 Euro fördert, sondern mit 6.000 Euro!
🔸 2,5 Milliarden Euro für den Öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV), eine Aufstockung des Eigenkapitals bei der Deutschen Bahn um weitere 5 Mrd Euro (zusätzlich zu der 1 Mrd. pro Jahr bis 2030)

🔸 Mit einem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst hilft der Bund u.a. zusätzlich erforderlich Stellen in den Gesundheitsämtern zu finanzieren und sie bei der technischen und digitalen Auf- und Ausrüstung unterstützen. Mit 3 Milliarden Euro verbessern wir zudem die Ausstattung der Krankenhäuser in Deutschland.

UND SO VIEL MEHR. Die Einzelmaßnahmen in voller Länge könnt ihr hier einsehen. Dieses Eckpunktepapier wird jetzt in den nächsten Wochen mit konkreten Programmen gefüllt werden. Dann geht’s Stück für Stück voran. Ich finde, da steckt richtig viel Gutes drin!