Wenn einige Politikerinnen und Politiker den Eindruck erwecken, in die eigene Tasche zu wirtschaften, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben! Wir brauchen endlich ein verpflichtendes Lobbyregister in Deutschland, das den Austausch von Politikerinnen und Politikern und Interessenvertretungen transparent macht. Und zwar lückenlos!

Die SPD fordert die Einführung eines solchen Registers seit langem. Bislang scheiterte das Vorhaben am Widerstand der Union. Der Vorwurf des Lobbyismus um den CDU-Mann Philipp Amthor bringt jetzt neuen Schwung in die Debatte.

Wir brauchen zeitnah eine offene Debatte im Bundestag über Lobbyismus und Transparenz. Fälle wie der von Amthor schaden dem Vertrauen in die Politik massiv. Andere Länder wie Kanada oder Österreich haben schon längst ein Lobbyregister. Es ist jetzt an der Zeit, dass wir in Deutschland nachlegen. Ich erwarte von der Union, dass sie noch vor der Sommerpause den Weg dafür frei macht!

Es wird jetzt genau geprüft werden, ob Amthor gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen hat. Ich finde darüber hinaus, dass lediglich der Rückzug von einem Stellvertreterposten in einem Untersuchungsausschuss nicht ausreicht. Hier sehe ich die Spitze der Union, also Annegret Kramp-Karrenbauer und Ralph Brinkhaus, in der Pflicht, angemessene Konsequenzen zu ziehen.

Das Magazin Der Spiegel hatte vor kurzem berichtet, der 27-jährige CDU-Abgeordnete habe sich in einem Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das Unternehmen eingesetzt. Seither wurden mehrere Treffen von Managern des Unternehmens mit deutschen Regierungsvertretern bekannt, an denen teilweise auch Amthor teilnahm.