Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten nach 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

zum Antrag der Fraktion Die Linke zu TOP ZP 18 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Konsequenzen aus dem Brand in Moria ziehen – Lager auf den griechischen Inseln auflösen und Geflüchtete in Deutschland aufnehmen“, Drucksachen 19/22264, 19/22579 und ZP 25, Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Nach dem Brand von Moria – Für schnelle Nothilfe und einen menschenrechtsbasierten Neustart der europäischen Flüchtlingspolitik“, Drucksache 19/22679 am 18.09.2020

Die Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal. Durch die verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria hat sich die Situation aber nochmals massiv verschärft. Rund 13.000 Menschen benötigen dringend eine menschenwürdige Unterkunft, grundlegende Verpflegung und medizinische Versorgung.

In enger Kooperation mit der griechischen Regierung leistet Deutschland Unterstützung, um die akute Situation zu entschärfen. Über das THW und das DRK wurden bereits umfangreiche Lieferungen von Sachmitteln bereitgestellt. Weitere werden folgen.

Das reicht aber nicht. Wir müssen die Menschen von den Inseln holen und in Deutschland und anderen europäischen Staaten aufnehmen. In der vergangenen Woche hat Bundesinnenminister Seehofer verkündet, dass Deutschland bereit ist, 150 Minderjährige nach Deutschland zu holen. Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben daraufhin in einem Schreiben an Bundeskanzlerin Merkel deutlich gemacht, dass das eine beschämende, absolut nicht angemessene Zahl ist. Wir haben erreicht, dass wir zusätzlich zu den 150 Kindern und Jugendlichen 1.553 Menschen, hauptsächlich Kinder und Familien, in einem eigenständigen Kontingent aufnehmen. Zusammen mit den bereits bestehenden Zusagen sind es ca. 2.750 Personen. Dies haben wir gegen den erheblichen Widerstand unseres Koalitionspartners erreicht. Wir müssen uns entsprechend unserer Größe und wirtschaftlichen Stärke beteiligen. Die Aufnahmebereitschaft vieler Bundesländer und Kommunen in Deutschland gilt es jetzt zu nutzen.

Wir brauchen darüber hinaus dringend eine grundsätzliche Lösung, damit das unrühmliche Gezerre und die schwerfälligen Verhandlungen in jeder neuen Notsituation ein Ende haben. Alle europäischen Mitgliedstaaten müssen sich solidarisch einbringen. Dazu müssen wir die europäische Flüchtlingspolitik und das Gemeinsame Europäische Asylsystem neu ausrichten. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir dazu vor der Sommerpause einen klaren Beschluss mit konkreten Umsetzungsvorschlägen verabschiedet. Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates und brauchen eine gerechte und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten. Nur so schaffen wir dauerhaft eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen und somit auch insbesondere Griechenlands. Daran arbeiten wir auf EU-Ebene mit Hochdruck. Die EU-Kommission muss endlich ihre Vorschläge präsentieren.

Warum ich den Anträgen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen nicht zustimme: Im Bundestag haben sich zwei Oppositionsparteien dazu entschlossen, über ihre Anträge jeweils namentlich abstimmen zu lassen. Dabei ist von vornherein klar, dass diese keine Mehrheit erhalten werden, auch, wenn die Fraktionsdisziplin aufgehoben würde. Es gibt eine Mehrheit aus CDU/CSU, FDP und AfD gegen diese Anträge. Es gibt derzeit keine progressive Mehrheit im Deutschen Bundestag. Wer andere Mehrheitsverhältnisse will, muss bei der nächsten Bundestagswahl die SPD mit seiner Stimme zur stärksten Kraft machen.

Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Deutschen Bundestag verständigt. Das ist Grundlage jeder Koalition. Diese Tatsache wird von den Fraktionen der Opposition gerne dazu benutzt, um Fraktionen in einer Regierungskoalition vorzuführen. Das sind taktische Manöver, aber keine seriöse Oppositionspolitik.

Wie eine grüne Partei mit Konservativen in Regierungsverantwortung handelt, kann man erschreckend deutlich in Österreich sehen: Als Teil der Regierung trägt sie dort die beschämende Entscheidung mit, nicht einen einzigen Geflüchteten aufzunehmen.