Ich habe kürzlich meine Kollegin und verkehrspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Kirsten Lühmann zu einem digitalen Austausch zur Blockverdichtung im Rahmen des Schienenprojekts Alpha-E im Landkreis Nienburg eingeladen. Zudem waren die Bürgermeisterin der Samtgemeinde Heemsen, Bianca Wöhlke, der Bürgermeister der Stadt Nienburg, Henning Onkes sowie Ratsmitglieder beider Kommunen eingeladen. Ziel war die Aufklärung über das parlamentarische Verfahren sowie einen parteiübergreifenden und konstruktiven Dialog zwischen den Gemeinden weiter zu befördern.
Im Rahmen des Schienenprojektes Alpha-E im Landkreis Nienburg und der damit geplanten Blockverdichtung geht es um eine Lösung für die geplante Kapazitätserhöhung auf der Strecke zwischen Verden und Wunstorf. Diese verläuft unter anderem durch die Samtgemeinde Heemsen und die Stadt Nienburg. Als mögliche Optionen werden gesetzlicher Lärmschutz, Lärmschutzgalerien, Stahlbeton-Einhausung sowie eine Güterumgehungsbahn diskutiert.
Im Fokus der Betrachtung der Varianten wurde deutlich, dass es insbesondere um die Frage des Lärm- und Erschütterungsschutz geht. Allen Beteiligten war wichtig diesbezüglich eine möglichst anwohner- und klimafreundliche Lösung zu finden. Diese könnte eine Mischung aus Lärmschutzgalerien und Stahlbeton-Einhausung sein.
In der Stadt Nienburg/Weser liegt aktuell noch kein abgestimmtes Meinungsbild vor. Es wurden bisher zwei Lösungsvarianten mit der Ortsumfahrungsvariante (320 Mio. Euro) und mit der im Rahmen der Gläsernen Werkstatt erarbeiteten integrierten (Teil-) Volleinhausung (268 Mio. Euro) erarbeitet. Diese werden im nächsten Verwaltungsausschuss diskutiert. Dazu sagt der Bürgermeister der Stadt Nienburg/Wester, Henning Onkes: „Im Vergleich zu den Diskussionen von den Auswirkungen des Alpha E betroffenen anderen Städten, sind beide Lösungen weit nach vorne gedacht. Der Verwaltungsvorschlag der (Teil-) Volleinhausung sollte hinsichtlich der ökologischen Standards wie Klimaauswirkungen und CO² Fußabdruck und des Schutzgutes Mensch wie z. B. Lärmschutz nicht verhandelt werden“.
Die Samtgemeinde Heemsen und ihre vier Mitgliedsgemeinden haben sich in ihren Gremien mit der Thematik auseinandergesetzt und sich mit einstimmigen Beschlüssen für folgende Variante entschieden: 1. die Errichtung von Schallschutzgalerien, beidseitig auf Höhe der Wohnbebauung, und 2. die Einrichtung besonders überwachter Gleise und die Installation von Schienenstegdämpfern. Dazu sagt die Samtgemeindebürgermeisterin für Heemsen, Bianca Wöhlke: „Zusammenfassend kann man sagen, dass wir erwarten und fordern, dass alle technischen und baulichen Möglichkeiten, die für uns verträglich sind und nach aktuellem Stand der Technik zur Verfügung stehen, auch ausgeschöpft werden. Die Interessenlagen der Stadt und der Samtgemeinde sind aktuell unterschiedlich. Das ist legitim und zu akzeptieren. Wir sollten unsere Kraft darauf verwenden tragfähige Konsenslösungen für beide Gebietskörperschaften zu finden.“
Für ein erfolgreiches Verfahren, inklusive Abstimmung im Bundestag mit Mittelfreigabe ist ein Kompromiss unabdingbar. Dies machte Fachfrau Kirsten Lühmann in aller Deutlichkeit klar. Daher muss die zentrale Zielsetzung für die beteiligten kommunalen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern eine gemeinsame Einigung mit sein. Denn der Deutsche Bundestag wird am Ende nur über eine gemeinsame Einigung entscheiden und nicht in weitere Verhandlungen über verschiedene Pläne gehen. Eckpunkte der Finanzierung des Kompromisses können im Bundestag noch besprochen und diskutiert werden. Selbst wenn die beiden Kommunen sich für die kostenaufwendigere Umfahrung einigen würden, wäre dies eine Entscheidungsgrundlage für den Deutschen Bundestag und die entsprechenden finanziellen Mittel könnten bereitgestellt werden. Jedoch muss es dafür eine gemeinsame Einigung mit jeweiliger Beschlusslage in den Kommunen geben. Die endgültige Entscheidung im Deutschen Bundestag wird nach der Bundestagswahl getroffen.
Mir ist es sehr wichtig hier einen parteiübergreifenden Dialog ermöglicht zu haben und mithilfe von meiner Kollegin Kirsten Lühmann mehr Klarheit ins Verfahren gebracht zu haben. Als heimische Bundestagsabgeordnete liegt es mir sehr am Herzen, hier einen kommunal- und parteiübergreifenden Kompromiss zu finden, der die größtmögliche Anzahl an Interessen der Menschen der Stadt Nienburg und der Samtgemeinde Heemsen berücksichtigt. Die Betonung liegt jedoch auch auf Kompromiss, weil ohne diesen und eine gemeinsame Einigung zwischen den beiden Gemeinden wird es eine zeitnahe Lösung nicht geben. Diese ist jedoch selbstverständlich notwendig, um den Herausforderungen des Klimawandels sowie den damit einhergehenden verstärkten Bedarfe im Personen- und Güterverkehr gerecht zu werden.