Landwirtschaft-Leese-Nienburg-SG Mittelweser

Fachgespräch Landwirtschaft: Zusammen mit Susanne Mittag und mit hiesigen Landwirtschaftsvertretern im Austausch

Ich habe kürzlich erneut gemeinsam mit meiner Kollegin Susanne Mittag, Sprecherin der Arbeitsgruppe für Ernährung und Landwirtschaft in der SPD-Bundestagsfraktion das Gespräch mit Landwirtschaftsvertreterinnen und -vertretern aus meinem Wahlkreis gesucht. Nach einem Austausch im vergangenen Dezember in Niedernwöhren traffen wir uns nun bei der Raiffeisen Agil eG in Leese.

Wir wollen im Gespräch bleiben, so hatten wir es auch in einer ersten Runde vereinbart.

Dies sei aktuell besonders wichtig, ergänzt Susanne Mittag, da viele Gesetzesänderungen anstünden. „Wo manches Mal Unmut herrscht, lässt sich im persönlichen Gespräch auch vieles direkt klären.“ So machte die landwirtschaftspolitische Sprecherin auch gleich zu Beginn klar, dass Bio nicht gegen konventionelle Landwirtschaft ausgespielt werden solle. Die öffentliche Debatte darüber werde nicht immer sinnvoll geführt. Für große Unsicherheit habe auch die mediale Berichterstattung zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) gesorgt, die zu einem viel zu frühen Zeitpunkt stattfand.

Hier mussten ja erstmal so viele Stellen noch ihre Änderungen einbringen, bis es überhaupt zu einem Gesetzentwurf kommt, den wir im parlamentarischen Verfahren beraten.

Dieser ursprüngliche sogenannte Referentenentwurf für das GEG schloss beispielsweise für Neubauten das Heizen mit Biomasse gänzlich aus, was aber dann noch ergänzt wurde, berichtet Susanne Mittag im Gespräch mit den anwesenden Biogasanlagenbetreibern Ulrike Eggers aus Rehburg-Loccum und Armin Plenge aus Steyerberg.

Britta Ronneberg, Geschäftsführerin der Raiffeisen Agil Leese wies darauf hin, dass sie einer der größten Holzpelletszulieferer Norddeutschlands seien. Bei anstehenden Gesetzänderungen bat sie darum, immer zu bedenken, dass Sicherheit für langfristige Planungen enorm wichtig sei. „Mitunter werden im landwirtschaftlichen Sektor sehr große Investitionen getätigt, teilweise im Millionenbereich, die dann bei Änderung der Gesetzeslage schnell die wirtschaftliche Existenz bedrohen können“.

Henrik Brunkhorst, Vorsitzender der Junglandwirte Niedersachsen sprach Themen an, die allen Teilnehmenden auf der Seele liegen. Dabei ging es unter anderem um die regionalen Voraussetzungen für den Obst- und Gemüseanbau, die Auswirkungen der Energiepolitik der Bundesregierung auf die heimischen Höfe, aber vor allem die laut Brunkhorst völlig unklaren Regelungen bei der Düngeverordnung. „Gerade bei den Vorgaben zum Düngen sind wir Landwirte oft völlig ratlos, da wir selbst bei großen Bemühungen uns fachkundige Auskunft zu suchen, keine Rückmeldungen erhalten.“ Zudem würde er es für sinnvoll halten, auch bei Frost organischen Dünger einbringen zu können. Für regelmäßigen Unmut und Diskussionen sorgen auch die Vorgaben im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union zum Fruchtwechsel, der Mindestbodenbedeckung, der verpflichtenden Stilllegung von Flächen und Gewässerrandstreifen.

„Auch die pauschale Kritik am Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel ist nicht zielführend“, so Henning Brünjes, Geschäftsführer vom Landvolk Weserbergland. Aktuell werde über die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung wieder rege diskutiert.

Auf die schwierigen Bedingungen in der Tierhaltung machten Marco Gottschalk vom Raiffeisen Landbund in Niedernwöhren und Achim Pohl, Vorsitzender vom Landvolk Weserbergland im Landkreis Schaumburg aufmerksam: „Die Gesetzgebung für mehr Tierwohl kostet uns Tierhalter viel Geld, gibt aber keinerlei Planungssicherheit für die Zukunft“, erklärt Pohl und erläutert das anhand eines Beispiels: „Einerseits sollen Sauenhaltungsbetriebe bis Februar 2024 ein verbindliches Betriebs- und Umbaukonzept zur Erfüllung der verschärften Tierwohlauflagen vorlegen. Andererseits lässt sich der Gesetzgeber aber bis Ende 2024 Zeit, um die Haltungsstufen für die Ferkelerzeugung im Tierkennzeichnungsgesetz zu definieren.“

„Was mich persönlich sehr stört, ist, dass unsere Landwirte, die jeden Tag wichtige, anstrengende und anspruchsvolle Arbeit erledigen, in der medialen Darstellung oft viel zu schlecht wegkommen“, so Henning Olthage, Bürgermeister von Leese. „Das haben sie nicht verdient“, ergänzt er.

„Was mich sehr umtreibt und was ich von meinen Schülerinnen und Schülern immer wieder höre, ist, dass das Vertrauen in die Politik mehr und mehr verloren geht,“ beobachtet der Lehrer an der Justus von Liebig Schule in Hannover und Nebenerwerbslandwirt Christian Wehling.

Dies bedauere Susanne Mittag gerade als zuständige Fachpolitikerin sehr. Sie könne aber nur immer wieder betonen, dass sie für jede Rückmeldung und Anregung offen ist. „Wir sind immer auf ihre Kritik zu einzelnen Gesetzesentwürfen angewiesen“, betont sie. Man könne allerdings auch nicht verleugnen, dass manche Entscheidungen in der Vergangenheit verschleppt wurden und nun in Summe ein großes Paket auf die Landwirtschaft zu käme. „Und das alles vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine.“ Diese Umstrukturierung schaffen wir aber gemeinsam, ist Susanne Mittag sich sicher.

Umso wichtiger ist es, dass wir auch diese Gesprächsrunde fortführen.