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Warnung vor steigender russischer Einflussnahme

Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) warne ich in einer Unterrichtung vor der realen Gefahr einer russischen Einflussnahme in Deutschland. Wir Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums fordern daher auch die Bundesregierung und die deutsche Gesellschaft auf, die Bedrohung ernst zu nehmen und entsprechende Maßnahmen zu treffen.

 Das Parlamentarische Kontrollgremium, dem ich zusammen mit zwölf Kolleginnen und Kollegen aus den demokratischen Fraktionen angehöre, hat sich in den zurückliegenden Jahren wiederholt mit verschiedenen Formen russischer Einflussnahme in Deutschland beschäftigt. Die Erkenntnisse sind besorgniserregend. Russland betreibt nicht nur massive Spionageaktionen in Deutschland, sondern versucht auch durch gezielte Tätigkeiten unsere Politik, Gesellschaft und Wirtschaft zu beeinflussen.

Gemeinsam betonen wir Abgeordneten in der Unterrichtung das Ziel der russischen Einflussnahme: Es geht um Destabilisierung, Verunsicherung und Spaltung der Gesellschaft. Hierfür werden vielfältige Methoden russischer Einflussnahme angewandt: von Desinformationskampagnen in Medien und sozialen Netzwerken über Propaganda, Hack- und Leak-Operationen bis hin zu Spionage und Cyberangriffen ist alles dabei. Auch die Förderung von Migration, Wahlbeeinflussung sowie die Unterstützung extremistischer Gruppierungen gehören zu den Strategien. Selbst vor Mordanschlägen schrecken die Verantwortlichen nicht zurück.

Aufgrund dieser Erkenntnisse warnt das Parlamentarische Kontrollgremium vor der Unterschätzung dieser Bedrohung. Einzelne Aktionen dürfen dabei nicht getrennt betrachtet werden; es geht vielmehr darum, das Gesamtbild russischer Einflussnahme zu betrachten und in angemessener Deutlichkeit darauf zu reagieren.

Wir leben in einer angespannten Zeit, in der es darum geht, das Gefahrpotenzial russischer Einflussnahme zu erkennen. Wir müssen als Gesellschaft robuster, resilienter und wehrhafter gegenüber solchen Einflussnahmen werden. Hier gilt es noch einiges zu tun. Dabei ist es nicht nur erforderlich, dass die Bundesregierung proaktiv und entschlossen gegen aufkommende Sachverhalte vorgeht. Jeder und jede Einzelne ist hier gefordert. Wir brauchen ein gesamtgesellschaftliches Bewusstsein angesichts der drohenden russischen Gefahr.

 

Die Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums kann unter folgendem Link abgerufen werden:

https://dserver.bundestag.de/btd/20/106/2010655.pdf