Gemeinsam mit meinen niedersächsischen Kolleginnen und Kollegen Svenja Stadler, Rebecca Schamber, Lars Klingbeil und Dirk-Ulrich Mende habe ich mich zu der bekannt gewordenen Ausschreibung der Bahn zum Neubau der Bahntrasse Hamburg-Hannover geäußert. Wir halten an dem im Herbst getroffenen Kompromiss fest!
Die Einigung zwischen Bund und Land zum weiteren Vorgehen beim Ausbau der Schienenwege in der Region sieht vor, die ursprünglich für 2026 geplante Generalsanierung auf 2029 zu verschieben. Parallel zum Ausbau wird es einen weiteren Dialogprozess geben, bei dem auch geklärt werden soll, ob die Generalsanierung zu ausreichend Kapazitäten auf der Schiene führt.
Mit der überraschenden Ausschreibung einer Raumverträglichkeitsprüfung, die eindeutig auf eine Neubaustrecke im Dreieck Hamburg, Hannover, Bremen abzielt, irritiert die Deutsche Bahn aus unserer Sicht sehr. So entsteht der Eindruck, die Bahn könnte die Vereinbarung, im Rahmen der Generalsanierung in einem ersten Schritt möglichst viele Maßnahmen im Sinne von Alpha-E umzusetzen, nicht ernst meinen. Auf diese Weise würde die Bahn das bereits geringe Vertrauen von Bürgerinnen und Bürgern in den betroffenen Regionen nur in noch größerem Maße verlieren.
Stattdessen ist es aus unserer Sicht in Zeiten von notwendiger Haushaltsdisziplin nötig, uns hinter gemeinsamen Zielen zu versammeln und diese konsequent umzusetzen: Wir mahnen an, konzentriert weiter an dieser Vereinbarung, der Umsetzung des Alpha-E und einer Verbesserung des Schienenverkehrs in der Region zu arbeiten.