Heute haben wir einen ersten wichtigen Schritt für die Zukunft Deutschlands gemacht. Die Einigung von CDU/CSU, SPD und Grünen über Schuldenbremse und Sondervermögen ist ein starkes Signal für Stabilität und Fortschritt.
Sicherheit und Verteidigung stehen im Mittelpunkt. Eine moderne Bundeswehr und ein starker Zivilschutz sind für die Sicherheit unseres Landes unverzichtbar. Wir setzen uns für eine starke und zukunftsfähige Verteidigungspolitik ein, die auch international wirkt – sei es durch unsere Rolle in der NATO oder durch die Unterstützung angegriffener Staaten.
Die Reform der Schuldenbremse ermöglicht es uns, notwendige Investitionen in Infrastruktur und Verteidigung zu tätigen, ohne die langfristige Tragfähigkeit unserer Staatsfinanzen zu gefährden. Die Reform schafft Planungssicherheit und ermöglicht Zukunftsinvestitionen.
Für Verteidigungsausgaben sieht die Reform eine teilweise Ausnahme von der Schuldenregel vor. Konkret sollen die Verteidigungsausgaben nur noch bis zu einer Grenze von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) unter die Schuldenbremse fallen. Das entspricht rund 44 Milliarden Euro. Alle darüber hinausgehenden Ausgaben können künftig kreditfinanziert werden, ohne auf die Schuldenbremse angerechnet zu werden.
Die zusätzlichen 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz sind ein wichtiger Schritt, um unser Land zukunftsfähig zu machen. Moderne Energienetze, effiziente Wärmeversorgung und umweltfreundliche Mobilität sind nicht nur entscheidend für den Klimaschutz, sondern auch für die wirtschaftliche Unabhängigkeit unseres Landes.
Unser Ziel, bis 2045 klimaneutral zu werden, ist nun im Grundgesetz verankert – ein historischer Meilenstein auf dem Weg zu einer gerechteren und unabhängigeren Gesellschaft. Sicherheit beginnt aber nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch im Alltag: mit sicheren Arbeitsplätzen, zuverlässigem Nahverkehr, bezahlbarer Energie und einer starken Wirtschaft. Das Abkommen ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung.