Am vergangenen Wochenende kamen die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen in Dortmund zu ihrer Frühjahrstagung zusammen. Neben Grußworten und Keynotes wurden auf unterschiedlichen Panels die großen Themen Starke und sichere Kommunen, nachhaltige Industriepolitik, Zeitenwende und die Stärkung unserer Demokratie diskutiert
Die traditionsreiche gemeinsame Frühjahrstagung zwischen den SPD-Landesgruppen Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen ist eine wichtige Grundlage für die Arbeit der regierungstragenden SPD-Bundestagsfraktion, gerade in Zeiten vielfacher Krisen. Das hat sich vor allem auch bei den hochrangigen Gästen gezeigt: u.a. Präsidentin des Deutschen Bundestages Bärbel Bas, Niedersächsischer Ministerpräsident Stephan Weil, Vizepräsidentin des EU-Parlaments Katarina Barley und Parteivorsitzender Lars Klingbeil.
Entsprechend betont auch Johann Saathoff, Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen/Bremen: „In diesen Zeiten braucht es eine stabile und starke Sozialdemokratie. Unsere Regionen stehen gut da, durch unsere innovative Industrie und die erneuerbaren Energien des Nordens wird die Transformation hin zu einer nachhaltigen Industrie gelingen. Die lähmende Zeit der Union liegt jetzt hinter uns. Wir müssen Tempo machen und Planungsprozesse beschleunigen. Wir brauchen einen Boost für erneuerbare Energien für ganz Deutschland – das gilt auch für den Süden.“
Ich war als Fachpolitikerin für Sicherheits- und Verteidigungspolitik Teil des Panels „Zeitenwende“ mit Lars Klingbeil MdB, Svenja Schulze MdB (Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) und Jessica Rosenthal MdB (Bundesvorsitzende der Jusos).
Wir leben in einer Zeit der vielfältigen Krisen: Krieg, Klima, Inflation, gesellschaftliche Spaltung. Die Herausforderungen der globalisierten Welt kann kein Staat allein meistern. Deshalb müssen wir strategische Partnerschaften auf- und ausbauen. Deutschland kann nur stark sein, wenn Europa stark ist. Zudem bleibt die NATO unser starker transatlantischer Partner. In der Ukraine kämpft aktuell ein Land ums Überleben, das sich für Freiheit und Demokratie in Europa entschieden hat. Der Kampf um die Zukunft der Ukraine ist auch ein Kampf um unsere Werte. Deswegen stehen wir fest an der Seite der Ukraine. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat viele Sicherheiten verschoben, vieles muss neu gedacht werden.
Aber wir müssen nicht nur unsere Sicherheitspolitik neu denken. Neu nachzudenken gilt es auch über die Risiken globaler Lieferketten, über die Nachhaltigkeit unseres Wirtschaftsmodells. Wir wollen und werden diese Verantwortung übernehmen und die Politik der Zukunft gestalten. Wir lassen nicht zu, dass unser Land gespalten wird.